Ö fordert von EU Finanz-Regulierung

Österreich drängt seine Partner in der EU, mit einer Finanztransaktionssteuer Ernst zu machen. In der Regierungssitzung am Dienstag werden Kanzler und Vizekanzler einen Ministerratsvortrag dazu vorlegen. "Wir werden im Ministerrat eine Finanztransaktionssteuer als gemeinsames österreichisches Ziel definieren", sagte Finanzminister Josef Pröll (V). Hier könne mit relativ kleinen Beträgen relativ viel bewegt werden.

Keine Entwarnung
Eine Entwarnung für die in den vergangenen Monaten rezessionsgeplagte Wirtschaft gibt es vom österreichischen Finanzminister noch nicht, wenngleich nach dem freien Fall nun der Talboden erreicht sei.

Transaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer soll bei der Neugestaltung der EU-Finanzen eines der großen Themen werden. Die anderen dafür zu gewinnen werde "sicher ein harter Kampf" räumt Pröll ein. Die Idee habe viele Gegner, müsse aber international angelegt werden. In jedem Fall muss laut Experten die OECD eingebunden sein. Ansonsten würden sich nur die Kapitaltransaktionen woandershin verlagern.

Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) zufolge könnte eine solche Finanztransaktionssteuer, würde sie EU-weit eingeführt, zwischen 0,68 und 2,11 Prozent des EU-BIP ausmachen. Demgegenüber belaufen sich die Einnahmen des EU-Haushalts knapp auf 1 Prozent des EU-BIP.

Finanzielle Spannungen
Die Krise habe die Staatshaushalte überall belastet. Faktum sei, dass die EU-Nettozahlerposition vieler Länder sehr angespannt sei, sagte Pröll. "Natürlich haben auch wir in Österreich als Nettozahler ein Limit erreicht". Damit werde es bei den nächsten EU-Haushaltsverhandlungen von Österreich auch keine "überproportionalen Zugeständnisse" geben können.