Die Vorschläge der EU-Kommission stoßen bei Innenministerin Maria Fekter auf taube Ohren. Man würde Asylwerber anziehen "wie Staubsauger".
Bayern und Österreich lehnen die Vorschläge der EU-Kommission für Erleichterungen bei Asylwerbern im Sozial- und Arbeitsbereich ab. Die Kommission will für Asylbewerber einheitliche Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau der jeweiligen Mitgliedsstaaten einführen. Zudem soll die Wartezeit auf eine Arbeitserlaubnis von zwölf auf sechs Monate verkürzt werden.
"Diese Vorschläge sind inakzeptabel. Länder mit hohen Sozialstandards würden Asylwerber anziehen wie ein Staubsauger", sagte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bei einem Arbeitstreffen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag in Prien am Chiemsee. "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", pflichtete Herrmann seiner österreichischen Amtskollegin nach Angaben seines Ministeriums bei.
Bayern wichtiger Verbündeter
Bayern sei für Österreich einer
der wichtigsten Verbündeten, wenn es um die Gestaltung der Sicherheit in
Mitteleuropa geht, sagte Fekter. Beide Länder wollen bei der Bekämpfung des
Autodiebstahls, organisierten Drogenhandels und der Bekämpfung des
Rechtsradikalismus eng zusammenarbeiten. Fekter: "Wir können mit Bayern
Daten rasch austauschen und wenn nötig auch rasch gemeinsam handeln."
