Wir sind EU-Spitze: Mehr Verurteilungen hat nur die Türkei abbekommen.
Österreich ist bei Verstößen gegen die Meinungs-und Pressefreiheit Spitze in Europa. Nur die Türkei kam in den vergangenen zehn Jahren auf mehr entsprechende Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das geht aus dem vorläufigen Jahresbericht von 2008 des Straßburger Gerichtshofs hervor.
24 Mal verurteilt
Österreich kassierte 24 mal ein Urteil wegen
Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, die Türkei 169 mal. Kein
anderes EU-Land hat so viele Urteile wie Österreich in diesem Bereich
aufzuweisen. Zum Vergleich: Frankreich kassierte seit 1999 14 Rüffel des
Menschenrechts-Gerichtshofs wegen Verstößen gegen die Meinungsfreiheit,
Deutschland und Ungarn nur jeweils einen, Russland elf, Serbien zwei, die
Slowakei fünf und Slowenien keinen.
Verstöße gegen Menschenrechte
Insgesamt wurde
Österreich in den vergangenen zehn Jahren 142 mal von den Straßburger
Richtern verurteilt. Spitzenreiter ist auch hier die Türkei, die auf 1.652
Verstöße kommt, die meisten davon, weil das Gericht die Bedingungen für
faire Verfahren nicht erfüllt sah. Von den EU-Staaten kommt Italien mit
1.394 Verurteilungen am schlechtesten weg, die meisten Verstöße betraf die
Dauer der Gerichtsverfahren.
News, Heller, ORF
Vor allem im Jahr 2006 gab es eine Reihe
spektakulärer Verurteilungen Österreichs wegen Verstößen gegen die Meinungs-
und Pressefreiheit innerhalb weniger Wochen. Siege trugen unter anderen die
Verlagsgruppe "News" davon, etwa nach Veröffentlichung des Fotos eines
Waffenherstellers im Jahre 2000, gegen den damals die Steuerbehörden
ermittelten. Bei einem zweiten Fall ging es um die Veröffentlichung eines
Briefes, in dem sich der Performance-Künstler Andre Heller im September 2000
über Politiker der FPÖ lustig machte. Zuvor hatte der ORF mit einer
Beschwerde vor dem Menschenrechtsgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der
Sender war in Österreich wegen einer Reportage über die Neonazi-Organisation
VAPO verurteilt worden.
