Jedem werden künftig rund 300 Euro ORF-Steuer automatisch vom Gehalt abgezogen. Egal, ob man den ORF schaut oder nicht.
Die oe24-Enthüllung über die neue ORF-Steuer ist seit Freitag DER Polit-Aufreger in Österreich. Kanzler Karl Nehammer, Medienministerin Susanne Raab und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann haben sich auf eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF geeinigt.
oe24 liegt nun der erste geheime Entwurf der neuen ORF-Steuer vor:
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Demnach muss jeder Österreicher künftig die ORF-Zwangssteuer zahlen. Die ORF-Steuer soll pro Haushalt eingehoben werden. Vermutlich wird sie monatlich automatisch vom Gehalt abgezogen (so wie die Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge). Sprich: Jedem Österreicher bleibt dann künftig weniger Netto-Gehalt im Monat übrig.
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Laut Regierungsinsidern will man sich am deutschen Modell orientieren: Dort muss die Haushaltsabgabe jeder registrierte Kunde eines Stromversorgers zahlen.
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Auch zur Höhe der neuen ORF-Steuer gibt es bereits erste Pläne:
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Für das Programmentgelt soll man künftig knapp unter 17 Euro zahlen (im Gespräch sind derzeit rund 16,6 Euro, der endgültige Betrag wird aber noch verhandelt).
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Die Umsatzsteuer auf das Programmentgelt in Höhe von 1,86 Euro soll wegfallen
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Dazu kommen noch die Bundesabgaben: Diese setzen sich aus 36 Cent Radiogebühr, 1,16 Euro Fernsehgebühr und 48 Cent Kunstförderungsbeitrag zusammen. Macht in Summe: 2 Euro.
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Auch die Landesabgaben sollen bleiben: In Tirol sind das 4 Euro, in Salzburg, 4,70 Euro in Kärnten 5,10 Euro, in Wien 5,80 Euro, in Niederösterreich 5,8 Euro, im Burgenland 6 Euro und in der Steiermark 6,20 Euro. Vorarlberg und Oberösterreich heben keine Landesabgaben ein.
- Das heißt: In Summe beträgt die neue ORF-Steuer bis zu 25,20 Euro pro Monat. Das macht im Jahr 302,40 Euro aus, die automatisch vom Gehalt abgezogen werden sollen - egal, ob man den ORF schaut oder nicht!
Im Gegenzug soll der ORF in den nächsten fünf Jahren 320 Millionen Euro einsparen. Geplant ist unter anderem eine Einstellung von ORF Sport +, ein Aus von US-Serien auf ORF1, rund 500 Pensionierungen die nicht nachbesetzt werden sollen.