Staatsanwaltschaft sieht mehrere mutmaßliche Falschaussagen des Bundeskanzlers.
Bundeskanzler Sebastian Kurz gab am Mittwoch in der Früh bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage im U-Ausschuss gegen ihn eingeleitet hat. Auslöser dafür ist eine Anzeige von SPÖ und NEOS bei der WKStA wegen Aussagen von Kurz zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss. Laut der Oppositions-Anzeige würden Kurz‘ Aussagen im U-Ausschuss den Chats von Thomas Schmid widersprechen, die in den letzten Wochen geleakt wurden. Es handle sich um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter "auch sehr gerne nachkommen", sagt Kurz.
oe24 liegt jetzt der komplette Ermittlungsakt der WKStA vor. Die brisantesten Passagen des 58-Seiten-Akts HIER mit oe24plus zum Nachlesen. Was dem Kanzler konkret vorgeworfen wird.
