Schmid: ''Letztentscheidung lag bei Löger''

Die Befragung des nunmehrigen ÖBAG-Vorstands und früheren Kabinettschefs von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Thomas Schmid, ist am Mittwoch nach über vier Stunden zu Ende gegangen. Gesäumt war sie bis zum Ende von Geschäftsordnungsgeplänkel - vor allem zwischen SPÖ und NEOS auf der einen Seite sowie der ÖVP bzw. dem Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf der anderen Seite.

Schmid wurde zu Beginn gleich zur Casinos-Affäre und seiner Bestellung zum Vorstand der Staatsbeteiligungsholding ÖBAG befragt worden. Schmid machte dabei immer wieder von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil Ermittlungen gegen ihn laufen. Zudem kenne er noch nicht alle Akten und sei noch nicht von der WKStA einvernommen worden.

In seinem Eingangsstatement wies Schmid darauf hin, dass er als Kabinettschef von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der ebenfalls als Beschuldigter im Casag-Verfahren geführt wird, lediglich eine koordinierende Tätigkeit inne gehabt habe. Die "Letztentscheidung" sei beim Minister gelegen, betonte Schmid. Auch in seiner Funktion als Generalsekretär des Ministeriums könne er sich nicht daran erinnern, von einem Weisungsrecht Gebrauch gemacht zu haben - "weder schriftlich noch mündlich", so Schmid.

Zudem verteidigte Schmid den Umbau von der ÖBIB zur ÖBAG. Mit der ÖBAG sei es gelungen, "eine Staatsholding auf Augenhöhe der anderen Eigentümer" zu schaffen, ein nach internationalem Standard ausgelegtes staatliches Beteiligungsmodell.

Bei Erklärungen zum allgemeinen Prozedere zeigte sich Schmid auskunftsfreudig, sobald die Fragen der Abgeordneten konkreter wurden, machte er jedoch von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Etwa als Krainer von Schmid wissen wollte, wer denn für die Bewerbungen der ÖBAG-Aufsichtsräte verantwortlich war, die letztlich ihn zum Alleinvorstand bestellten. Die NEOS hatten nämlich tags zuvor E-Mails vorgelegt, die nahe legen, dass etwaige Bewerbungen bei Schmid selbst landeten. In diesem Punkt entschlug sich Schmid. Um sich nicht selbst zu belasten, wie Krainer festhielt.

Ebenso entschlug sich Schmid zu einem SMS-Verkehr mit Strache und detaillierten Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos. Diese seien Teil des laufenden Strafverfahrens, so Schmid.

Wenig erhellend waren auch Schmids Auskünfte, wie und aus welchem Grund eine Novelle zum Glücksspielgesetz, mit der man illegales Glücksspiel bekämpfen wollte und die sich bereits in Begutachtung befand, wieder zurückgezogen wurde. "Ich kann mich daran nicht mehr erinnern", sagte er.

Schmid wurde unter anderem zum "Projekt Edelstein" befragt. Dabei sei es darum gegangen, wer für das Bundesrechenzentrum (BRZ) zuständig sei und wie man Synergien nutzen könnte, so Schmid. Etwa wurde überlegt, ob die Post ein Partner für das BRZ sein könnte. Keine Wahrnehmungen habe er im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) gehabt, obwohl das Finanzministerium eingebunden gewesen sei, so Schmid.

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter löcherte Schmid wegen eines angeblichen Urlaubs, den er bei einer einflussreichen Unternehmerin verbracht haben soll. Dieser bestritt - nach mehrmaliger Umformulierung der Frage - aber einen Zusammenhang mit möglichen politischen Gegenleistungen. Zuvor hatte sich Schmid auch auf die Frage des NEOS-Abgeordneten entschlagen, ob er sich im Auftrag des Kanzlers bei Postenbesetzungen eingesetzt habe - mit der Begründung: "Ich entschlage mich generell zu Personalentscheidungen, denn das ist Untersuchungsgegenstand eines Verfahrens." Zudem thematisierte Brandstätter die Qualifikation Schmids für seine Aufsichtsratstätigkeit. Dabei wurde er aber vom stellvertretenden Verfahrensrichter ermahnt, da die Fragen an Beleidigung grenzten, wie Wolfgang Pöschl meinte.

Sein Verhältnis zu FPÖ-Mann und ÖBB-Manager Arnold Schiefer brachte dann SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf. Er kenne Schiefer und habe sich mit ihm auch per SMS ausgetauscht, so Schmid. Ob man auch über den gesetzlichen Alleinvorstand der ÖBAG gesprochen habe, wollte Schmid nicht beantworten und entschlug sich abermals. Krainer machte dann den Alleinvorstand bei der ÖBAG erneut zum Thema und wollte wissen, wer die Entscheidung traf nur einen Vorstand zu installieren. Schmid entschlug sich daraufhin, weil das Gegenstand eines Verfahrens ist. Auch bei ähnlich gelagerten Detailfragen folgte ein Entschlagungs-Reigen.

Angesprochen auf die Kontakte zu Strafsektionschef Christian Pilnacek erklärte Schmid, dass er während Budgetverhandlungen mit ihm Kontakt gehabt habe, aber nicht während des Verfahrens, das gegen ihn anhängig ist. Krisper hielt ihm darauf einen SMS-Verkehr mit Pilnacek vor, der aus einer Korrespondenz zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft über den Anschein von Befangenheit von Pilnacek hervorgeht. Etwa habe Schmid geschrieben: "Ein irrer guter Auftritt in der ZiB!". Pilnacek habe geantwortet: "Danke", das bedeute ihm viel. Anschließend soll Schmid Pilnacek ersucht haben, "wegen der Pierer-Sache" ein Auge drauf zu haben. Schmid rechtfertigte sich damit, dass die Kommunikation vor seinem Verfahren stattgefunden habe. Beim restlichen SMS-Verkehr mit Pilnacek, bei dem es um VP-Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer ging, wies Schmid Erinnerungslücken auf.