ÖBB lassen Budget entgleisen

Jetzt ist es offiziell: Aufgrund verschärfter Budgetregeln der EU werden ausgegliederte Schulden ins Budget eingerechnet. Die Folge: Das Finanzministerium muss die Defizitzahlen nach oben korrigieren.

Jeder hat 25.000 € Schulden. Konkret klettert das Defizit 2010 von 3,6 auf 4,6% – den höchsten Wert seit 15 Jahren (siehe Grafik oben). Österreich wird das wichtige 3%-Ziel bei der Neuverschuldung nicht 2012, sondern erst 2013 erreichen. Auch auf die Staatsschuld schlägt das voll durch: Bisher waren alle Österreicher mit 195,7 Mrd. € verschuldet. Rechnet man die Schulden von ÖBB, Spitälern usw. dazu (+9,5 Mrd. €, siehe Grafik), sind es sagenhafte 205,2 Milliarden. Das heißt: Jeder ­Österreicher ist mit rund 25.000 € verschuldet.

ÖBB
Den größten Brocken machen die ÖBB aus. Jährlich müssen 1,5 Mrd., die für die Infrastruktur gedacht sind, künftig ins Budget eingerechnet werden. ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka fordert schon seit Wochen harte Schnitte bei den ÖBB.

Konter von SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder in ÖSTERREICH: Es gehe dabei nur um Infrastrukturinvestitionen, die schon deshalb nicht gekürzt werden können, weil es entsprechende Regierungsbeschlüsse gebe. Auch die ÖBB weisen darauf hin, dass die Regierung den Ausbau von Schienenwegen und Bahnhöfen ja bei ihnen bestellt habe.

Spitäler
Zweiter großer Posten: Landesspitäler, sie stehen um 2,69 Mrd. € in der Kreide. Dazu kommen noch die Schulden von Kommunalkredit und Wohnbau Burgenland. Auswirkungen auf die künftigen Budgets haben allerdings nur die ÖBB-Investitionen.

SP-Staatssekretär Andreas Schieder schließt im ­ÖSTERREICH-Interview ein neues Sparpaket aus:

ÖSTERREICH: Außerbudgetäre Schulden kommen jetzt ins Budget. Eine Hiobsbotschaft?
Andreas Schieder: Nein, wir haben damit gerechnet und dafür natürlich Vorsorge getroffen.

ÖSTERREICH: Aber Sie mussten Ihr Ziel verschieben, das 3%-Limit schon 2012 zu unterschreiten.
Schieder: Das ist richtig, wir haben uns das in Loipersdorf vorgenommen. Jetzt wird es eben 2013 – das hatten wir übrigens auch ursprünglich so geplant gehabt.

ÖSTERREICH: Wird dadurch ein neues Sparpaket nötig?
Schieder: Es wird kein Sparpaket geben. Wir behalten unseren Budgetpfad bei. Es handelt sich ja um die Frage, wo gewisse ausgelagerte Schulden verbucht werden. Es werden ja nicht mehr. Die Märkte haben das bei ihren Zinsberechnungen schon längst eingepreist.

ÖSTERREICH: Die ÖVP will bei den ÖBB sparen. Sie auch?
Schieder: Natürlich kann man bei den ÖBB Dinge besser machen. Ich glaube aber nicht, dass wir bei den Infrastrukturinvestitionen sparen sollten. Das sind Investitionen für die Modernisierung des Landes.

ÖSTERREICH: Und das sieht die ÖVP auch so?
Schieder: Davon gehe ich aus. Es gibt ja entsprechende Beschlüsse in der Regierung.

(gü)