Brennerbasistunnel
ÖBB: ÖVP erneuert Kritik, Bahn wehrt sich
23.02.2011
Das Milliardenprojekt bleibt ein Zankapfel der Regierungsparteien.
Rund um das milliardenschwere Bahn-Bauprojekt Brennerbasistunnel (BBT) fliegen die Polit-Hackeln weiter tief. Die ÖVP schoss am Mittwoch abermals scharf gegen die ÖBB: Bahnchef Christian Kern desavouiere SP-Verkehrsminsterin Doris Bures, da er vor der überraschend abberaumten Aufsichtsratssitzung keinen Abschluss des sogenannten Zuschussvertrags zwischen Bahn und Regierung vorgesehen habe. "Das ist der Gipfel der Frechheit", empörte sich VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, Kern ignoriere "einen klaren Auftrag der Bundesregierung".
ÖBB kontern
Die Bahn indes verwahrte sich zum wiederholten Male gegen die "permanente" Forderung "wesentlicher ÖVP-Vertreter", die Bahnschulden zu reduzieren. Dies stehe "im offenkundigen Widerspruch zur Forderung der Finanzierung des BBT". SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellte sich heute demonstrativ hinter Kern und forderte den Koalitionspartner auf, das "permanente ÖBB-Bashing einzustellen". Puncto Brenner sei jetzt das Finanzministerium am Zug.
Die Bahn erachtet es als aktienrechtlich notwendig, für den Brennerbasistunnel eine entsprechende Finanzierungsverpflichtung mit der Regierung abzuschließen. Schließlich übernehme man für den Finanzminister weitere 5 Mrd. Euro an Schulden, wie in einer Aussendung bekräftigt wurde.