ÖGB-Chef Katzian kritisiert "Raubzug".
Der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung am Donnerstagabend scharf kritisiert. Heute habe ein "Raubzug gegen die Gesundheit und Geldbörsen" der Arbeitnehmer begonnen, stellte Katzian in der "ZIB2" fest. Der ÖGB-Chef machte klar, dass die Regierung mit dem 12-Stunden-Tag eine rote Linie überschritten habe, Maßnahmen bis hin zum Streik sind daher möglich.
Der Gesetzesentwurf enthalte viele Punkte, die zunächst genau analysiert werden müssen. Katzian stößt sich etwa am Durchrechnungszeitraum für Überstunden. Dass Arbeitnehmer die elfte und zwölfte Stunde ablehnen können, bezeichnete er als "Fake", denn aus Angst vor einem Jobverlust würde dies kein Arbeitnehmer tun. Moniert wurde auch, dass es keine Begutachtung im Parlament geben wird.
Auch Kerns "Plan A" enthalte Passagen zur Arbeitszeit
Katzian räumte ein, dass auch der "Plan A" von SPÖ-Chef Christian Kern Passagen zur Arbeitszeit enthalte. Dieser enthalte aber auch etwa die Selbstbestimmung beim Zeitausgleich. Die Behauptung, dass sich die nun von ÖVP und FPÖ vorgelegten Bestimmungen an einer vorhandenen Sozialpartnereinigung orientiere, wies Katzian scharf zurück: "Das ist eine maximale Nebelgranate", denn diese Einigung habe es nicht gegeben. Es sei eine "Frechheit", das zu unterstellen: "Da werden wir noch viel Spaß miteinander haben in nächster Zeit."
Im ÖGB will man nach einer ersten Analyse des Initiativantrags am Freitag über die weitere Vorgangsweise beraten. Am ÖGB-Kongress, der am Donnerstag zu Ende ging, habe man aber rote Linien beschlossen und der 12-Stunden-Tag sei ganz klar eine solche. Die Regierung habe mit dem Gewerkschaftsbund nicht gesprochen, kritisierte Katzian weiter. Er will sowohl mit ihr als auch mit der Wirtschaftskammer darüber sprechen.
Sollten die Gespräche nicht fruchten, sei viel vorstellbar, meinte der ÖGB-Chef auf Streiks angesprochen. "Wer glaubt, irgendeine Gewerkschaft dieser Welt nimmt das einfach so zur Kenntnis, der ist am Holzweg." Konkrete Pläne nannte er freilich nicht, die Aktionen sollen jedenfalls spürbar sein.
