ÖGB-Chef warnt Arbeitgeber

ÖGB-Präsident Erich Foglar unterstützt die Proteste der Gewerkschaften gegen die stockenden Lohnverhandlungen. Es habe ja einen Grund, wenn sich Gewerkschaften zu solch einer Demonstration zusammenschlössen, meinte er zu der von GPA, Metallern, Bau/Holz und Chemiearbeitern geplanten Groß-Demo am 13. Mai. Foglar glaubt auch, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der Sozialpartnerschaft in der Krise härter würden.

Kein Ausweitung der Streiktage
Trotzdem hält der ÖGB-Chef die Sozialpartnerschaft für "absolut intakt". Er denke, dass sich unterm Strich auf allen Seiten die Vernunft durchsetzen werde. Höhere Streikzahlen erwartet er "überhaupt nicht".

Warnung an Arbeitgeber
Eine gewisse Warnung an die Arbeitgeberseite hatte Foglar aber parat. Die Sozialpartnerschaft dürfe keine Einbahn-Straße sein. Und das Jahr 2008 sei so schlecht nicht gewesen. Daher hab er durchaus Verständnis für Proteste, wenn manche Branchen jetzt sogar mit massiven Lohnkürzungen konfrontiert seien.

Absprachen der Branchen?
Foglar vermutet ein abgestimmtes Vorgehen seitens der Arbeitgeber in verschiedenen Branchen, wodurch sich jetzt die Situation gleich in mehreren Bereichen ähnlich negativ darstelle. Denn noch im Februar sei es trotz Wirtschaftskrise problemlos möglich gewesen, in den diversesten Branchen von Mineralöl bis Feinkost zu ordentlichen Abschlüssen der Kollektivvertragsverhandlungen zu kommen.

Neues Steuersystem
Zeit geben will Foglar auch, was einen Umbau der Steuersystems angeht, der eine gerechtere Belastung zum Ziel hat. Er wünsche sich eine seriöse Diskussion ohne Totschlag-Argumente wie Häuslbauer- oder Kleingarten-Besteuerungs Argumente. Diese Debatte könne durchaus auch länger dauern. Ziel bleiben müsse aber eine Entlastung des Faktors Arbeit, wie sie dereinst ja auch zu den Kernforderungen der Arbeitgeber gehört hätte.

ÖGB verliert Mitglieder
Nicht allzu zufrieden ist der Präsident mit den neuerlich rückläufigen Mitgliederzahlen im ÖGB. Dass es damit letztlich nicht geklappt hat, führt Foglar unter anderem darauf zurück, dass die Wirtschaftskrise schon Ende des Vorjahres eingeschlagen habe. Und durch Arbeitslosigkeit gingen dem ÖGB Mitglieder verloren. Daher erwartet der Präsident, dass der ÖGB die Finanzkrise auch heuer bei den Mitgliederzahlen spüren werde.