ÖGB-Chef will Mindestsicherung erhöhen

ÖGB-Präsident Erich Foglar spricht sich für eine Erhöhung der Mindestsicherung für Einzelpersonen und Paare aus. Im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag sagte er, ein entsprechender Beschluss des ÖGB-Vorstandes vom Frühsommer sei nach wie vor aufrecht. Dieser würde eine Erhöhung von derzeit knapp 838 Euro auf rund 883 Euro pro Monate vorsehen.

Foglar verwies darauf, dass die derzeitige Höhe der Mindestsicherung "gerade noch Armut vermeidet". Der ÖGB habe das Ziel, keine Armut im Land zu haben, sagte der Präsident, darin sei die Forderung begründet.

 Angesprochen auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen mit den Bundesländern meinte Foglar, er könne sich notfalls auch vorstellen, nur mit sieben Bundesländern eine einheitliche Regelung zu schaffen - ohne Nieder- und Oberösterreich, die schärfere Regeln haben. Aber: "Auch sieben plus zwei ist keine einheitliche Mindestsicherung-Lösung. Aber bevor es ganz zerfällt, wäre es sicher die weniger schlechte Lösung."

Einmal mehr stellte er sich gegen Bestrebungen, die Mindestsicherung etwa für Asylberechtigte zu kürzen: "Es gibt nur eine Mindestsicherung und wir wenden uns auch ganz klar gegen Vorschläge und Intentionen, die Mindestsicherung nach Nationalität und Pass und Herkunft zu teilen." Mindestsicherung bedeute, dass alle Menschen diese als Überbrückungshilfe bekommen.