ÖGB-Foglar wehrt sich gegen Sparpaket

ÖGB-Präsident Erich Foglar will von einem Sparpaket nichts wissen. Stattdessen plädiert er für gezielte Investitionen etwa in den Wohnbau sowie die Errichtung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Konjunktur stärker in Gang zu bringen. Auch eine Lohnsteuer-Entlastung bleibt für ihn trotz der düsteren Budget-Prognosen am Tapet. Nichts hält der Gewerkschaftschef überdies von einer neuen Pensionsreform.

"Erwartungsloch"
Ohnehin wollte Foglar bei einem Auftritt im "Klub der Wirtschaftspublizisten" nicht von einem Budgetloch sprechen. Eigentlich handle es sich ja um ein "Erwartungsloch", basierten die Voraussagen der Wirtschaftsforscher doch auf Annahmen und die seien eben nicht gesichert. Bei entsprechendem Wirtschaftswachstum geht der Präsident davon aus, dass der Budgetplan inklusive Nulldefizit noch immer eingehalten werden könnte.

Ein massiver Sparkurs wäre für den ÖGB-Chef jedenfalls kontraproduktiv. Priorität habe es, Beschäftigung zu schaffen: "Wenn wir die Arbeitslosenzahlen nicht hinunter bekommen, werden die Budgetzahlen immer schlechter werden."

Ärgerlich ist für Foglar, dass 270 Millionen an zusätzlicher Wohnbauförderung bereit lägen, aber von den Ländern wegen der verlangten Co-Finanzierung nicht abgeholt würden - für den Gewerkschaftschef "ein schlechter Witz". Gleiches gelte für die 150 Millionen zum Ausbau der Kinderbetreuung, die ebenfalls theoretisch bereit lägen, aber aus dem selben Grund nicht genützt würden.

Ganztagesbetreuung
Investiert gehört laut Foglar zudem in den Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen und auch beim Kraftwerksausbau ginge aus seiner Sicht noch etwas, wobei der ÖGB-Präsident da eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren fordert.

Keine Einschnitte vonnöten sind nach Meinung Foglars bei den Pensionen, gäbe es doch ohnehin mit der Defacto-Abschaffung der Hacklerregelung und dem Aus für die befristete Invaliditätspension ab 2014 keines der viel kritisierten Schlupflöcher mehr. Jetzt seien diese und andere Maßnahmen noch nicht einmal in Kraft getreten und schon werde wieder über eine Änderung geredet, was nur der Verunsicherung der Menschen diene.

Foglar hegt hier vielmehr den Verdacht, dass das staatliche Pensionssystem ganz bewusst schlecht geredet werde mit dem Motiv, der zweiten und dritten Säule Aufschwung zu verleihen.