ÖGB fordert Rücknahme der Steuerreform 2005

Begründet wird dies damit, dass die Gruppenbesteuerung, der Halbsatz für nicht entnommene Gewinne oder die Senkung der Körperschaftssteuer keinen Beschäftigungseffekt hätten. Diese Maßnahmen seien daher rückgängig zu machen.

"Förderungen müssen Arbeitsplätze vermehren"
"Bei den Unternehmen sind Investitionsförderungen nur dann sinnvoll, wenn sie das Ziel haben, Arbeitsplätze in Österreich zu vermehren." Zu den dringlichsten Forderungen des ÖGB an die neue Regierung, die nach einem Vorstand am Dienstag präsentiert wurden, gehört ein Konjunkturpaket und eine Senkung der Lohnsteuer.

Steuerreformteile vorziehen
Teile oder die gesamte Steuerreform (je nach dem wie das technisch möglich sei) müssten schon 2009 wirksam werden, fordert der ÖGB. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen im Zuge der Finanzkrise sei ein Konjunkturpaket besonders dringend, sagte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer nach dem Vorstand. Dazu sei es auch unbedingt notwendig, die Maastrichtkriterien aufzumachen.

Die Präsenz eines Gewerkschafters in der nächsten Regierung ist dem Präsidenten nicht so wichtig. Der ÖGB habe keine Erbpacht, so Hundstorfer. Ob die Gewerkschaft in der Regierung sitze, sei nicht das Thema. Freilich hätte der ÖGB genügend qualifizierte Kollegen. "Das hat nie gestört", so Hundstorfer zu einem möglichen Ministerposten für einen Gewerkschafter.

Niedrigere Lohnsteuer
Weiters wünscht sich der ÖGB eine Senkung der Lohnsteuertarife. Das Entlastungsvolumen soll mindestens 3,5 Milliarden Euro betragen. Ebenso verlangt der Gewerkschaftsbund von der neuen Regierung, die Übergangsfristen für den Zugang für Menschen aus den neuen EU-Ländern bis 2011 auszuschöpfen, dass Schwerarbeit bei der Berechnung der Höhe von Berufsunfähigkeits-und Invaliditätspension berücksichtigt wird und die "überzogenen Abschläge bei manchen Pensionsformen" überdacht werden. Ebenfalls auf der Wunschliste des ÖGB: die Entschuldung der Krankenkassen.

Steuertarif valorisieren
Der ÖGB fordert konkret eine Anhebung von Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag, einen Steuerbonus von 450 Euro pro Jahr für Menschen mit besonders geringem Einkommen und eine jährliche Valorisierung des Tarifs, die die negativen Effekte der "kalten Progression" ausschalten soll. Zusätzlich sei eine Wertanpassung lange nicht erhöhter Betragsgrenzen im Steuerrecht erforderlich (Stichwort "Zulagen").

Vermögenszuwachssteuer
Das Kilometergeld soll auf 45 Cent angehoben werden. Außerdem soll eine Vermögenszuwachssteuer und die Besteuerung von internationalen Kapitaltransfers eingeführt werden. In der EU-Frage wünscht sich der ÖGB, dass Österreichs Positionen in Brüssel besser als bisher vertreten werden.

Wirtschaft wettert
Von Wirtschaftsseite erntet der ÖGB heftige Kritik. Wirtschaftskammer-Vizegeneralsekretär Reinhold Mitterlehner sieht in den Forderungen einen "steuerpolitischen Anschlag auf den Wirtschaftsstandort". Die "Retropolitik" würde seiner Ansicht nach zu Firmenabwanderungen und mehr Arbeitslosen führen.

Industrie schimpft
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, spricht gar von einer "gefährlichen Drohung für den Standort". Wenn der neue Weg tatsächlich in diese Richtung gehe, "dann gute Nacht". "Anscheinend sind die Damen und Herren im ÖGB von aller ökonomischen Vernunft verlassen", so Sorger. Die Steuerreform 2005 habe das Steueraufkommen und die Beschäftigungslage in Österreich verbessert.