Der Gewerkschaftsbund will eine weitere Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode - mit höheren Steuern auf Spekulationen und Stiftungen.
Der ÖGB fordert noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Steuerreform. Im 72 Seiten starken Leitantrag, der Anfang Juli auf dem Bundeskongress beschlossen werden soll, tritt der Gewerkschaftsbund für eine "international übliche Vermögensbesteuerung" ein. Zur Vermeidung der kalten Progression fordert der ÖGB eine automatische Valorisierung - die Tarifstufen, aber auch alle Absetzbeträge und fixen Freibeträge sollten an den Verbraucherpreisindex gebunden werden. Der Lohn- und Einkommenssteuertarif sollte grundlegend reformiert und die hohen Grenzabgabensätze gesenkt werden. Die Negativsteuer sollte erhöht werden, auch für Pensionisten.
Spekulationen und Stiftungen
Spekulationsgewinne will der ÖGB
besteuern. Solange auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt
ist, sollte in Österreich eine Börsenumsatzsteuer von 0,25 Prozent
eingeführt werden, die beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren fällig ist.
Für Vermögenserträge in Stiftungen sollte die volle Kapitalertragssteuer
abgeführt werden. Zudem verlangt der ÖGB den Einstieg in die
Wertschöpfungsabgabe.
Pause für Ö-Stabilitätspakt
Angesicht der
Wirtschaftskrise tritt der ÖGB für ein befristetes Aussetzen des
innerösterreichischen Stabilitätspaktes ein. Eine Senkung der Abgabenquote
ist aus der Sicht der Gewerkschaft "kein Ziel der Wirtschafts- bzw.
Budgetpolitik"."Vehement zur Wehr setzen" würde sich der ÖGB, wenn es durch
die Bekämpfung der Krise zu einem Sozialabbau käme.
Mehr Arbeitslose und Notstandshilfe
Zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit verlangt der ÖGB für das AMS eine Erhöhung des
Personalstandes und die Aufstockung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik. Das
Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe will die Gewerkschaft "auf den
europäischen Durchschnitt" erhöhen. Zudem müsse die Anrechnung des
Partnereinkommens bei der Notstandshilfe entfallen. Für den öffentlichen
Dienst sei der derzeit gültige Aufnahmestopp rückgängig zu machen.
Niedrigere Managergagen
Als Konsequenz aus der Finanzkrise
fordert die Gewerkschaft ein neues Finanzmarktsystem. Eckpfeiler sollten
strengere, klare Regeln für die Tätigkeit von Banken, mehr Transparenz und
eine Reform der Kontrolle sein. Den "unangemessen hohen Managergehältern
muss ein Riegel vorgeschoben werden". Zudem seien Abfindungen von Managern
etwa bei vorzeitiger Vertragsauflösung zu begrenzen. Für Vorstände und
Aufsichtsräte sollte es ein gesetzliches Verbot von Stock-Option-Vergütungen
geben. Grundsätzlich seien die Gehälter der Führungskräfte börsennotierter
Unternehmen von der Entwicklung der Börsenkurse zu entkoppeln. Über die
Ratingagenturen müsste eine eigene europäische Aufsicht wachen.
Mehr Staat - vorübergehend
Zur Rettung von Unternehmen, die
durch die Wirtschaftskrise vor dem Konkurs stehen, verlangt der ÖGB vom Bund
die Gründung einer Auffanggesellschaft. Diese sollte gegebenenfalls in Not
geratene Unternehmen erwerben oder sich daran beteiligen. Nach erfolgreicher
Sanierung müssten die Unternehmen wieder verkauft werden. Auch an
"industriellen Schlüsselunternehmen" sollte sich die öffentliche Hand "als
strategischer Aktionär" beteiligen.
Für börsennotierte Unternehmen will der ÖGB eine 40-prozentige Frauenquote in den Aufsichtsräten. Zudem sollten öffentliche Aufträge und Förderungen aus öffentlichen Mitteln an Frauenförderungen, Frauenquoten in Führungsebenen und eine Offenlegung der Entgeltstrukturen gekoppelt werden.
