ÖGB fordert Vermögensbesteuerung

Der ÖGB fordert noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Steuerreform. Im 72 Seiten starken Leitantrag, der Anfang Juli auf dem Bundeskongress beschlossen werden soll, tritt der Gewerkschaftsbund für eine "international übliche Vermögensbesteuerung" ein. Zur Vermeidung der kalten Progression fordert der ÖGB eine automatische Valorisierung - die Tarifstufen, aber auch alle Absetzbeträge und fixen Freibeträge sollten an den Verbraucherpreisindex gebunden werden. Der Lohn- und Einkommenssteuertarif sollte grundlegend reformiert und die hohen Grenzabgabensätze gesenkt werden. Die Negativsteuer sollte erhöht werden, auch für Pensionisten.

Spekulationen und Stiftungen
Spekulationsgewinne will der ÖGB besteuern. Solange auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt ist, sollte in Österreich eine Börsenumsatzsteuer von 0,25 Prozent eingeführt werden, die beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren fällig ist. Für Vermögenserträge in Stiftungen sollte die volle Kapitalertragssteuer abgeführt werden. Zudem verlangt der ÖGB den Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe.

Pause für Ö-Stabilitätspakt
Angesicht der Wirtschaftskrise tritt der ÖGB für ein befristetes Aussetzen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes ein. Eine Senkung der Abgabenquote ist aus der Sicht der Gewerkschaft "kein Ziel der Wirtschafts- bzw. Budgetpolitik"."Vehement zur Wehr setzen" würde sich der ÖGB, wenn es durch die Bekämpfung der Krise zu einem Sozialabbau käme.

Mehr Arbeitslose und Notstandshilfe
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verlangt der ÖGB für das AMS eine Erhöhung des Personalstandes und die Aufstockung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe will die Gewerkschaft "auf den europäischen Durchschnitt" erhöhen. Zudem müsse die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe entfallen. Für den öffentlichen Dienst sei der derzeit gültige Aufnahmestopp rückgängig zu machen.

Niedrigere Managergagen
Als Konsequenz aus der Finanzkrise fordert die Gewerkschaft ein neues Finanzmarktsystem. Eckpfeiler sollten strengere, klare Regeln für die Tätigkeit von Banken, mehr Transparenz und eine Reform der Kontrolle sein. Den "unangemessen hohen Managergehältern muss ein Riegel vorgeschoben werden". Zudem seien Abfindungen von Managern etwa bei vorzeitiger Vertragsauflösung zu begrenzen. Für Vorstände und Aufsichtsräte sollte es ein gesetzliches Verbot von Stock-Option-Vergütungen geben. Grundsätzlich seien die Gehälter der Führungskräfte börsennotierter Unternehmen von der Entwicklung der Börsenkurse zu entkoppeln. Über die Ratingagenturen müsste eine eigene europäische Aufsicht wachen.

Mehr Staat - vorübergehend
Zur Rettung von Unternehmen, die durch die Wirtschaftskrise vor dem Konkurs stehen, verlangt der ÖGB vom Bund die Gründung einer Auffanggesellschaft. Diese sollte gegebenenfalls in Not geratene Unternehmen erwerben oder sich daran beteiligen. Nach erfolgreicher Sanierung müssten die Unternehmen wieder verkauft werden. Auch an "industriellen Schlüsselunternehmen" sollte sich die öffentliche Hand "als strategischer Aktionär" beteiligen.

Für börsennotierte Unternehmen will der ÖGB eine 40-prozentige Frauenquote in den Aufsichtsräten. Zudem sollten öffentliche Aufträge und Förderungen aus öffentlichen Mitteln an Frauenförderungen, Frauenquoten in Führungsebenen und eine Offenlegung der Entgeltstrukturen gekoppelt werden.