ÖGB gegen Schulden-Bremse in Verfassung

Der ÖGB-Vorstand hat am Donnerstag einen Beschluss gegen die von der Regierung geplante Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung gefasst. Wie ÖGB-Präsident Erich Foglar nach der Sitzung erklärte, ist die Position der Gewerkschaft, wonach man der Schuldenbremse "skeptisch bis ablehnend" gegenüberstehe, bekräftigt worden. Der Beschluss ist damit ähnlich jenem, den die Arbeiterkammer am Mittwoch bereits gefasst hat. Einziger Unterschied: Während in der AK auch die schwarzen Vertreter mitgestimmt haben, enthielten sich die FCG-Vertreter im ÖGB-Vorstand der Stimme.

Der ÖGB begründet seine "große Skepsis" damit, dass eine Schuldenbremse unter Umständen als Vorwand für Kürzungen am Sozialsystem verwendet werden könnte. Sie "kann leicht zu überengagiertem Sparen führen, das die Wachstumsschwäche vertieft. Die Schuldenbremse kann so zur Investitions-, Beschäftigungs- und Wachstumsbremse werden", befürchtet der ÖGB in dem beschlossenen, der APA vorliegenden Positionspapier. Für den ÖGB darf "keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze oder einer höchstzulässigen Abgabenquote" enthalten sein. Ein Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern müsse möglich sein.

Foglar: Viele Fragen offen
Foglar erläuterte dazu, dass volkswirtschaftliche Kennzahlen nach Ansicht des ÖGB nichts in der Verfassung verloren hätten. Wenn man dies nun mache, dann gebe es auch keinen Grund mehr, nicht auch soziale Grundrechte in der Verfassung zu verankern. Das häufig dagegen vorgebrachte Argument, dass diese "zu schwammig" wären, könne dann nicht mehr gelten. Wie zuvor schon die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter bekräftigte Foglar, dass noch "viele Fragen" beantwortet werden müssten. So müsse geklärt werden, was das geforderte strukturelle Defizit von 0,35 Prozent bedeute und welche Maßnahmen dazu nötig seien. Diese Fragen sollten vor dem für Anfang Dezember in Aussicht genommenen Nationalratsbeschluss geklärt werden, verlangte der ÖGB-Präsident. Zudem will er wissen, was der Kaufpreis für die nötige Zustimmung einer Oppositionspartei sei.

Der ÖGB-Präsident bekräftigte, dass er sich klar zur Reduzierung des Budgetdefizits bekenne. Dabei beharrt er aber auf einnahmenseitigen Maßnahmen und vermögensbezogenen Steuern. Es werde zwar auch ausgabenseitige Maßnahmen geben müssen, diese dürften aber nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Auf eine zahlenmäßige Aufteilung zwischen einnahmen- und ausgeabenseitigen Maßnahmen wollte er sich nicht festlegen, es müsse aber "ein hohes Maß" an zusätzlichen Einnahmen geben. Klar ist für Foglar jedenfalls, dass die Maßnahmen nicht Wachstum und Beschäftigung gefährden dürfen, weil es dann noch schwieriger werde, das Defizit zu reduzieren. Dem Vorschlag des ÖAAB für eine befristete Solidarabgabe von Reichen steht der ÖGB-Präsident "aufgeschlossen" gegenüber. Allerdings verweist er darauf, dass man "nachhaltige" Steuereinnahmen brauche.

FCG-Vorsitzender Norbert Schnedl begründete die Stimmenthaltung seiner Fraktion damit, dass das Positionspapier seiner Auffassung nach "zu eng gefasst" sei. Für die Christgewerkschafter ist eine Schuldenbremse in der Verfassung grundsätzlich möglich, allerdings unter bestimmten Bedingungen. "Wenn sichergestellt ist, dass es kein Mittelstandsbelastungspaket gibt und die Sanierungsmaßnahmen nicht überwiegend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen, spricht nichts gegen eine verfassungsrechtliche Regelung. Sie muss jedenfalls so ausgestaltet sein, dass auch eine gewisse Flexibilität, wie z.B. Konjunktur unterstützende Maßnahmen, gegeben ist," formulierte Schnedl die Voraussetzungen für eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse.

Für Foglar ist die Stimmenthaltung der FCG-Vertreter "kein Problem". Das sei "Ausdruck der Meinungsvielfalt im ÖGB".