ÖGB: Kampfansage gegen Schwarz-Blau

Kaum sind schwarz-blaue Regierungsverhandlungen aufgenommen, bringt sich die Gewerkschaft in Stellung. ÖGB-Chef Erich Foglar und Arbeiter­kammer-Präsident Rudolf Kaske ­traten am Dienstag gemeinsam auf, um vor Einschnitten bei der Sozialpartnerschaft zu warnen. „Das machen nur Menschen, die arm im Geist sind“, so Kaske.

Strache drängt auf Ende der Pflichtmitgliedschaft

Große Nervosität herrscht derzeit bei den Sozialpartnern, weil sie befürchten, dass eine künftige schwarz-blaue Regierung die Pflichtmitgliedschaft der Kammern abgeschafft. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache drängt auf eine Umwandlung der Pflichtmitgliedschaft in eine freiwillige ­Variante und hatte diese ­sogar als Koalitionsbedingung genannt.

Auch Wirtschaftskammer warnt vor Einschnitten

ÖGB-Boss Foglar verkündete am Dienstag, auf derartige Pläne „situationselastisch“ auf derartige Pläne zu reagieren. Er kündigt als ersten Schritt eine „Informationskampagne“ an und erinnert deutlich an die „Abwehrstreiks“, bei denen die Gewerkschaft über eine Million Menschen gegen Pensionseinschnitte der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2003 auf die Straße brachte.

Nicht nur die „roten“ ­Gewerkschafts-Vertreter sind gegen die Abschaffung der Kammer-Mitgliedschaft. Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP): „Wir werden sicher nicht als Faustpfand für irgendwelche Koalitionsverhandlungen herhalten.“ Auch Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl sagt: „Wer soll dann 30.000 Unternehmensgründern zur Seite stehen?“

VP-Chef Kurz wird mit Strache einen Kompromiss finden müssen, will er die ­eigenen Leute nicht zum Start der Regierung gegen sich aufbringen. (knd)

ÖGB-Präsident Erich Foglar: ›Klarmachen, wie sehr diese Pläne schaden‹

ÖSTERREICH: Haben Sie Angst um die Sozialpartnerschaft?

Erich Foglar: Die Sozialpartnerschaft lebt von den Personen, die sie tragen. Ich gehe davon aus, dass es in ­Österreich mehr vernünftige Menschen gibt, als es einzelne Politiker von ÖVP, FPÖ und Neos sind.

ÖSTERREICH: Wie werden Sie Widerstand leisten?

Foglar: Wir werden eine ­Informationskampagne machen, wie sehr den Menschen dieses Bestreben schadet. Wir werden klarmachen, worin das Motiv dieser Änderungen liegt. Das haben wir auch bei der Pensionsreform 2000 bis 2006 gezeigt.

ÖSTERREICH: Warum haben Sie bei der Wahl viele Arbeitnehmer nicht erreicht?

Foglar: Vielen sind die Zusammenhänge nicht bewusst und wie sie das selber betrifft. Zumal die Wahlmotive vielfältig und teils andere waren.

ÖSTERREICH: Sind Sie glücklich damit, die SPÖ in Opposition gehen zu sehen?

Foglar: Wir beurteilen jede Regierung danach, was sie für die Arbeitnehmer tut. Dass die SPÖ immer bereit war, mehr zu tun, ist klar. Dass die anderen auf Unternehmerseite sitzen und ­keine Arbeitnehmerfreunde sind, ist auch klar. (baa)