Regierung nimmt Amazon in die Pflicht
ÖGB-Präsident nach Razzia: "System Amazon ist maximale Sauerei!"
19.02.2020
Finanzminister Blümel: ''Verantwortung kann nicht bei der Warenausgabe abgegeben werden'' - ÖGB-Präsident Katzian: System Amazon ''maximale Sauerei''.
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Wien/Großebersdorf. Nach der Großrazzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf bei Wien nehmen Regierung und Gewerkschaft den Online-Riesen in die Pflicht. Sie forderten am Mittwoch, der Verantwortung nachzukommen. Die Finanzpolizei hatte am Dienstag mit 63 Beamten das Amazon-Lager gefilzt. Im Visier stand nicht der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Mittwoch, er erwarte sich von Amazon mehr Sorgfalt. "Auch wenn es sich dabei um Subfirmen von Amazon handelt: Die unternehmerische Verantwortung kann nicht bei der Warenausgabe abgegeben werden. Ich erwarte mir eine besondere Sorgfalt gerade von großen Internetkonzernen", so der Ressortchef nach der Ministerratssitzung in Wien. Es bestehe der Verdacht auf gewerbliche Schwarzarbeit, "das ist kein Kavaliersdelikt", betonte er.
Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, sagte in einer Presserkonferenz, es sei durch die Razzia "sehr, sehr deutlich geworden ist, wie das System Amazon funktioniert". Katzian forderte eine "Auftraggeberhaftung" Amazons, wie es sie in der Baubranche gibt. "Weil sich dann hinzustellen und zu sagen 'Das ist alles super, wir kooperieren mit den Behörden und was ist das für ein Skandal, dass diese Subfirmen da sich nicht daran gehalten haben', gleichzeitig aber diesen Firmen Vorgaben zu machen, die die gar nicht erfüllen können, wenn sie nicht genauso vorgehen, wie sie vorgehen, das ist eine maximale Sauerei", kritisierte Katzian.
Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch rief nach härteren Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping. Er warf ÖVP und FPÖ vor, die Strafen bei Meldeverstößen gesenkt zu haben. "Das erweist sich als schwerer Fehler", so Muchitsch. Stimmt nicht, erwiderte ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Die neue Volkspartei setzt sich seit Jahren für scharfe und konsequente Strafen zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes und für einen fairen Standort ein." Die Strafbestimmung seien aufgrund von EuGH-Urteilen häufig zahnlos, weshalb Wöginger "dringenden Handlungsbedarf" sieht, wie er sagte.
Die Gewerkschaft vida erklärte, sich in ihrer Kritik an Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit in der Zustellungsbranche bestätigt zu fühlen und forderte Konsequenzen von der schwarzgrünen Regierung. vida-Gewerkschaft Karl Delfs appellierte an Blümel, mehr Personal für die Finanzpolizei bereitzustellen. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband pochte indes auf ein "Recht auf Selbstständigkeit" für Paketzusteller.
Die Finanzpolizei hatte am Dienstag 174 Dienstnehmer bei 36 Betrieben kontrolliert, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden. Viele der Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet.