Kongress

ÖGB schießt sich auf Stronach ein

18.06.13, 20:02

ÖGB-Präsident Foglar macht sich Sorge um die "Laune eines Milliardärs".

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat sich in seiner Eröffnungsrede zum ÖGB-Bundeskongress am Dienstag auf den Neo-Politiker Frank Stronach eingeschossen. Der "wahlwerbende Millionär", der kein glaubwürdiges Programm habe, sei mit seiner Forderung nach Abschaffung bzw. Zurechtstutzung der Gewerkschaften "politisch inakzeptabel für uns". Aber auch die Forderungen nach einer sechsten Urlaubswoche erneuerte Foglar, sanften Druck machte er in Richtung Beamtengewerkschaft beim Lehrerdienstrecht.

"Viele glauben noch immer, Arbeitsplätze kommen durch Sparen", sagte Foglar in seiner halbstündigen Rede gleich einmal allen neoliberalen Tendenzen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise den Kampf an. Österreich sei gerade aufgrund der Sozialpartnerschaft noch glimpflich aus der Krise ausgestiegen - "in Österreich selbst sehen das manche nicht so", sprach er indirekt Stronachs Geringschätzung dieser Tradition an. Sorgen macht sich Foglar daher auch, wenn sich künftige Regierungsparteien "der Laune eines Milliardärs abhängig machen".

"Der ÖGB betrachtet jede Bundesregierung in diesem Land danach, was sie bereit ist, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun", nahm Foglar sogleich alle wahlwerbenden Parteien in die Pflicht und reagierte auch auf die gerade wieder aufkeimende Debatte über "soziale Hängematten": "Sozialleistungen sind keine Almosen, und vom Sozialstaat profitieren alle." Allgemein will der ÖGB-Chef "mehr netto für brutto im Lohnsackerl und einen fairen Beitrag der Millionäre zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben" sehen.

Aber auch die sonst unter christlich-sozialer Domäne stehenden Beamten umgarnte Foglar explizit. "Auch Arbeitnehmer im öffentlichem Bereich haben bei angespannter Budgetsituation das Recht auf angemessene Lohnerhöhung und Inflationsabgleich, wie alle anderen Arbeitnehmer auch", forderte er - um sogleich Fritz Neugebauer (ÖVP) in der Debatte um ein neues Lehrerdienstrecht einen sanften Schub verpassen zu wollen: Für ein befriedigendes Ergebnis sei es notwendig, "dass sich beide Verhandlungspartner aufeinander zubewegen".

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Auch von der Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche ließ Foglar erwartungsgemäß nicht ab, Forderungen der Wirtschaft, die aus dem "Retro-Zug" aussteigen solle, nach flexiblerer Arbeitszeit bei weniger Einkommen schmetterte er ebenso ab: "Wir lassen uns Gerechtigkeit nicht wegrechnen, wir werden darum kämpfen." Tabu sind für den ÖGB-Chef auch weiterhin ein höheres Pensionsantrittsalter sowie ein höheres Frauenantrittsalter.

Bei der anschließenden Begrüßung der Gäste bekam vor allem einer die geeinte Stimmung der Gewerkschafter zu spüren: Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, blieb nicht nur der Applaus verwehrt, er wurde von großen Teilen des Publikums sogar ausgepfiffen.

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