Noch bevor er angelobt worden ist, steht Staatssekretär Schieder unter Druck. Das neue Dienstrecht muss bis Sommer stehen, fordert der ÖGB.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, setzt den neuen Beamten-Staatssekretär Andreas Schieder (S) noch vor dessen Angelobung unter Zeitdruck. Das geplante neue Dienstrecht samt neuem Besoldungsschema müsse bis Ende des Sommers stehen, wiederholt Neugebauer in der Dienstag-Ausgabe des "Volksblattes" seine schon gegenüber Schieders Vorgängerin Doris Bures gemachten Ambitionen.
"Egal, wer am Ruder sitz"
"Ich denke wohl, dass das
möglich ist", sagte Neugebauer. Schließlich müsse die Materie bereits im
nächsten, im Herbst zu erarbeitenden Zwei-Jahres-Budget berücksichtigt
werden. Dass ihm bei den Verhandlungen nun nur ein Staatssekretär und keine
Ministerin mehr gegenübersitzt, ist Neugebauer gleichgültig. "Hauptsache wir
bringen etwas weiter." Die Materie sei im Regierungsabkommen verankert und
müsse umgesetzt werden - "egal, wer da am Ruder sitzt."
Schieder hatte im Rahmen seiner Vorstellung als neuer Staatssekretär am Montag angekündigt, bei der Reform des Dienst- und Gehaltsrechts auf den Plänen seiner Vorgängerin Bures aufbauen zu wollen.
Gegen Neuwahlen
Strikt gegen Neuwahlen spricht sich
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) aus. In den "Salzburger
Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) sagt Mödlhammer, bei einer allfälligen
Abstimmung im ÖVP-Bundesparteivorstand würde er dagegen stimmen, "weil wir
nicht diejenigen sind, die vertragsbrüchig sind". Im Gegensatz zu ÖVP-Obmann
Vizekanzler Wilhelm Molterer hält Mödlhammer die Pensionsautomatik nicht für
eine Koalitionsfrage. Die Pensionsautomatik sei "nicht vorrangig" und man
sollte sie aus der Regierungsarbeit "ausklammern".
