ÖGB startet Steuerkampagne

Die SPÖ tritt am Dienstag zu ihrer letzten Vorstandssitzung vor dem Sommer zusammen. Wichtigster Beschluss ist die Fixierung des kommenden Bundesparteitags. Der soll Ende November in Wien stattfinden. Ansonsten will die Partei sowohl ihre Programmdebatte als auch die angedachte Organisationsreform vorantreiben.

Offiziellen Beschluss zu der von der Partei propagierten Steuerreform wird es keinen geben. Das wird dann wohl beim Parteitag, bei dem sich Parteichef Werner Faymann (SPÖ) der Wiederwahl stellt, nachgeholt. Ohnehin sind Millionärsabgabe und Erbschaftssteuer aktuelle Beschlusslage der SPÖ. Im Gegenzug soll der Mittelstand bereits ab 2015 entlastet werden, notfalls rückwirkend, wenn sich der Beschluss nicht mehr rechtzeitig ausgeht.

Rückenwind sieht man bei der SPÖ durch den ÖGB, der fraktionsübergreifend - also auch mit den Christgewerkschaftern - für eine ehest baldige Steuerentlastung wirbt. Donnerstag soll bei der letzten Vorstandssitzung vor dem politischen Sommer fixiert werden, in welcher Form der Gewerkschaftsbund seine Groß-Kampagne für die Steuerreform organisiert.

Bereits jetzt klar ist, dass ÖGB und AK ein gemeinsames Steuerreform-Konzept ausarbeiten, das allerdings erst im Herbst präsentiert wird.