ÖGB stellt sich bei CETA gegen Kern

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will die Zusatzerklärung zum CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada "jetzt nüchtern analysieren". Das Papier selbst umfasse zwar nur vier Seiten, entscheidend sei aber das Zusammenspiel mit dem Vertrag, denn dort seien viele Dinge zu unklar formuliert, sagte Kern am Donnerstag im Bundesrat.

Kern verteidigte seinen CETA-Kurs gegen Kritik der Ländervertreter. Er habe versucht, das Bestmögliche aus der Situation zu machen. Man müsse sich überlegen, "was für ein Druck auf Österreich laste, wenn wir dagegen sind", sagte Kern. "Das ist kein Kinderfasching", es gehe um globale Interessen. Er erinnerte daran, dass zu CETA bis vor wenigen Monaten keine Abstimmungen in den nationalen Parlamenten geplant waren.

ÖGB bleibt bei Ablehnung
Gegenwind bekommt Kanzler Kern nun von der Gewerkschaft. In einem internen Mail wiederholt der ÖGB seine Ablehnung zu CETA. Die vorliegenden Erklärungen würden „nur den Vertragstext wiederholen und ändern nicht die Vertragsbestimmungen.“

Der ÖGB lehnt weiter den Investitionsschutz ab, fordert eine lückenlose Ausnahme der Daseinsvorsorge und Sanktionen im Falle von Verstößen von ArbeitnehmerInnenrechten.  „Die Herausnahme des Investitionsschutz aus der vorläufigen Anwendung reicht nicht“, so weiter im Schreiben.