Bei Kürzung von 14 auf 12 Monaten Bezug will der ÖGB höhere Monatsraten.
Der ÖGB bleibt in Sachen Mindestsicherung hart: Eine Kürzung der bundeseinheitlichen Sozialhilfe auf zwölf statt ursprünglich geplant 14 Monatsraten kommt für ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (S) nur infrage, wenn die jährliche Gesamtsumme unverändert bleibt. Die Mindestsicherung müsste damit von 733 Euro monatlich auf 855 Euro angehoben werden. Skeptisch sieht Oberhauser das "Zeitwertkonto"-Modell der ÖVP-Arbeitnehmer. Von der SPÖ wünscht sie sich nach den jüngsten Wahlniederlagen statt einer Führungsdiskussion bessere interne Kommunikation.
14 Raten
Beim vergangenen Bundeskongress hat der ÖGB noch die
Forderung nach einer Auszahlung von 14 Raten bei der Mindestsicherung
festgeschrieben. Die Regierung hatte sich bekanntlich auf zwölfmal 733 Euro
netto geeinigt. Oberhauser will das nicht akzeptieren: "Die Frage ist, ob 14
Mal oder zwölfmal mit einem höheren Betrag", deponiert die SP-Politikerin.
Damit könne man auch dem Argument entgegenwirken, dass Beschäftigungslose
kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhalten sollen. Steuerlich würde das
keinen Unterschiedmachen, da die Jahressumme von 10.262 Euro ohnehin unter
der Steuerfreigrenze (11.000 Euro) liegen würde.
Jobwechsel
Dem von ÖAAB-Chef Michael Spindelegger eingebrachten
Vorschlag eines Zeitwertkontos für Überstunden steht der ÖGB mittlerweile
deutlich kritischer gegenüber als noch vor wenigen Tagen. Oberhauser hält es
für "unpraktikabel". So könne man sich bei einem Jobwechsel, etwa von einem
öffentlichen Auftraggeber in die Privatwirtschaft, nicht mehr sicher sein,
ob die "angesparten" Überstunden mitgenommen werden können. Oder, ob es die
Firma, in der Überstunden angespart werden, überhaupt noch gibt, wenn man
sie später etwa in Form eines früheren Pensionsantritts "konsumieren" will.
"Das muss man sich gut überlegen", meint die ÖGB-Vizepräsidentin.
Debatte um SPÖ
Den Zustand ihrer Partei sieht Oberhauser -
die Nationalratsabgeordnete ist auch kooptiertes Mitglied des
SPÖ-Bundesparteivorstandes - besorgt. Sie wünscht sich einen "internen
Diskussionsprozess" und nicht einen über die Medien. "Das ist aus einem
Frust heraus verständlich aber der völlig falsche Weg." In der Partei müsse
man begreifen, dass die "Feinde" außerhalb und nicht innerhalb der SPÖ
existieren würden. In der Diskussion über ein eigenes Integrations-Ressort
hätte sich die SP-Politikerin gewünscht, "wenn nicht jeder gerade sagt, was
er gerade denkt". Man sollte sich eine gemeinsame Linie überlegen - "einen
Konsens, den alle tragen".
Bei der Kritik an Innenministerin Maria Fekter (V), die derzeit die Integrationsagenden über hat, hält sich Oberhauser im Gegensatz zu manchen ihrer Parteikollegen zurück. Es sei irrelevant, ob man diese Kompetenz einem anderen Regierungsmitglied übertrage: "Es ist völlig egal, wer gute Integrationspolitik macht", so die Gewerkschafterin, man müsse erst einmal die Politik Fekters während der Legislaturperiode beobachten. Klar sei jedoch: "Diese Arbeit ist mehr als Kriminalität bekämpfen und Schubhaft verhängen." In der allgemeinen Debatte über Ausländer appelliert Oberhauser, genauer zwischen Asyl und Migration zu unterscheiden.
