Nach tumultartigen Szenen in der Bundesvertretung, dem österreichweiten "Studentenparlament", ist der Vorsitzende der ÖH abgewählt worden.
Hartwig Brandl (Fachschaftslisten) wurde mit den Stimmen der VP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG), der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und des Verbands der Sozialistischen StudentInnen (VSStÖ) abgewählt. Brandl stand seit Juli 2007 an der Spitze der ÖH. Für die Abwahl war eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen nötig - für die Abwahl stimmten 35 Mandatare, 16 waren dagegen bei zehn Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.
Koalition aufgekündigt
Die Fachschaftslisten hatten am
Freitag Vormittag die Koalition mit der GRAS und der VSStÖ aufgekündigt und
vor allem dem VSStÖ die Orientierung seines Verhaltens an der "Mutterpartei"
SPÖ vorgeworfen. Entscheidend für die Abwahl war das Verhalten der
AktionsGemeinsschaft: Diese hatte ihr Stimmverhalten im Verlauf der von
zahlreichen taktischen Unterbrechungen geprägten Sitzung geändert. Plädierte
sie zu Beginn noch gemeinsam mit den Fachschaftslisten für eine Vertagung
der Neuwahl des Vorsitzes, brachte sie später selbst den Abwahlantrag ein.
Noch ist unklar, ob heute ein neuer ÖH-Vorsitzender gewählt wird, oder einer
der Stellvertreter den Vorsitz interimistisch übernimmt.
Neuwahl am 30. Juni
Der 24-jährige steirische Jus-Student Samir
Al-Mobayyed von der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) ist am Freitag Abend
mit 33 von 61 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Österreichischen
HochschülerInnenschaft (ÖH) gewählt worden. Al-Mobayyed soll zunächst bis zu
einer außerordentlichen Sitzung der Bundesvertretung, des österreichweiten
Studentenparlaments, am 30. Juni im Amt bleiben, hieß es aus der AG
gegenüber der APA. Bei der Sondersitzung steht dann wieder eine Vorsitzwahl
auf dem Programm.
Abwahl rechtmässig?
Unklarheit gibt es offenbar noch über
die Rechtmäßigkeit der Abwahl Hartwig Brandls. Die Satzung sei in dem Punkt
unklar, ob für die Erreichung der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abwahl die
Stimmenthaltungen mitzählen oder nicht, so Brandl nach der turbulent
verlaufenen Abstimmung, an deren Ende es zunächst geheißen hatte, dass die
Abwahl nicht angenommen worden sei. Nach einer rund viertelstündigen Pause
kehrte Brandl jedoch zurück und verkündete, dass die Abwahl offenbar doch
korrekt erfolgt sei - die ÖH-Satzung sei in dem Punkt aber unklar, weshalb
er das Wissenschaftsministerium als Aufsichtsbehörde um seine Meinung fragen
werde.
Das Wahlergebnis
Die AG kommt in der 66-köpfigen
Bundesvertretung auf 20 Mandate. Die GRAS verfügt über 15 Sitze, die FLÖ
über 14, der VSStÖ über elf. Je ein Mandat halten das Liberale Studentinnen
und Studenten Forum (LSF), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der
Kommunistische StudentInnenverband (KSV). Drei Sitze entfallen auf
unabhängige Mandatare. Die nächsten ÖH-Wahlen finden im Frühjahr 2009 statt.
