ÖH löst Rücklagen auf

Um sich für Massenklagen gegen Unis wegen autonom eingehobener Studiengebühren zu rüsten, hat die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) bei einer außerordentlichen Sitzung am Freitag mit großer Mehrheit die Auflösung von Rücklagen in Höhe von einer Million Euro beschlossen. Der Schritt folgt auf die Ankündigung mehrerer Universitäten, im Wintersemester 2012/13 trotz der teilweisen Aufhebung der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) autonom Beiträge kassieren zu wollen.

Kampf gege Studiengebühren
"Gemeinsam mit den Universitätsvertretungen werden wir Studierende bestmöglich im Kampf gegen Studiengebühren unterstützen und nicht zulassen, dass die Unfähigkeit der Politik einmal mehr auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird", kündigt ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig (Fraktion Engagierter Studierender, FEST) in einer Aussendung an. Studenten, die klagen wollen, sollen "durch alle Instanzen" unterstützt werden. Zudem werde der ÖH-Sozialausschuss für "von etwaigen Studiengebühren besonders hart getroffene", sozial schwächere Studenten ein Konzept zur Aufstockung des Sozialfonds erarbeiten.

Die ÖH hat zuvor wiederholt auf Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Theo Öhlinger und dem Verfassungsdienst im SP-regierten Bundeskanzleramt verwiesen, wonach die Unis ab 1. März gar keine Studiengebühren mehr einheben könnten. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) hatte indes in Anlehnung an ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer die Unis dazu aufgefordert, Studiengebühren in ihren Satzungen festzuschreiben. "Es liegt nun in der Verantwortung der Politik, diese rechtsleere Situation in Abstimmung mit allen HochschulpartnerInnen zu klären und das Gesetz zu reparieren", so Angelika Gruber (Verband Sozialistischer Student_innen, VSStÖ) vom ÖH-Vorsitzteam.