GRAS und Grüne kündigen eine Anfechtung der Wahl wegen E-Votings an. Es könne keine "freie, geheime" Wahl garantiert werden.
Die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im Mai werden - unabhängig vom Ergebnis - angefochten. Das haben die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) am Mittwoch angekündigt. Die GRAS will durch diese Maßnahme, bei der in letzter Instanz der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheidet, das bei diesen ÖH-Wahlen erstmals eingesetzte E-Voting, die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Internet, zu Fall bringen.
Langer Weg durch Instanzen
GRAS-Spitzenkandidatin Sigrid Maurer
geht davon aus, dass die Anfechtung durchgehen wird. Es gebe zahlreiche
Stimmen von Juristen, dass E-Voting demokratiepolitisch äußerst bedenklich
sei. Kritik hatten u.a. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und dessen
Vorgänger Karl Korinek geäußert. Bis zu einer Entscheidung des VfGH könne es
allerdings "sehr lange dauern", so Maurer. Die Wahl müsse nämlich zunächst
direkt an einer Universität angefochten werden. Maurer geht davon aus, dass
die Wahlkommission der GRAS nicht Recht geben und dadurch ihre eigene Rolle
in Frage stellen werde. Danach landet die Anfechtung beim
Wissenschaftsministerium; wird die Beschwerde auch dort nicht
berücksichtigt, "ist der Weg frei für den Gang zum Verfassungsgerichtshof".
"Alleingang von Hahn"
Die GRAS werden dabei von der
Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, unterstützt. Diese
betonte, zwar nicht generell gegen den Einsatz moderner Technologien bei
Wahlen zu sein. "Derzeit kenne ich aber kein System, bei dem die
demokratiepolitischen Voraussetzungen gewährt sind." Durch den Alleingang
bei seinem Prestigeprojekt erweise Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V)
dem E-Voting "keinen guten Dienst".
Keine geheime Wahl garantiert
Hauptkritikpunkte von Grünen und
GRAS: E-Voting könne die freie, geheime Wahl und ein korrektes Wahlergebnis
nicht garantieren, die gesetzliche Grundlage für die elektronische Wahl sei
mangelhaft und die genutzte Software der Firma Scytl bereits mehrfach
negativ evaluiert worden. Außerdem kritisierte Musiol, dass beim E-Voting
ein und dieselben Personen Aufträge vergeben, diese erhalten und die
Sicherheit der verwendeten Software bestätigen.
