ÖH-Wahl schon vor Start ungültig?

Die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im Mai werden - unabhängig vom Ergebnis - angefochten. Das haben die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) am Mittwoch angekündigt. Die GRAS will durch diese Maßnahme, bei der in letzter Instanz der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheidet, das bei diesen ÖH-Wahlen erstmals eingesetzte E-Voting, die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Internet, zu Fall bringen.

Langer Weg durch Instanzen
GRAS-Spitzenkandidatin Sigrid Maurer geht davon aus, dass die Anfechtung durchgehen wird. Es gebe zahlreiche Stimmen von Juristen, dass E-Voting demokratiepolitisch äußerst bedenklich sei. Kritik hatten u.a. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und dessen Vorgänger Karl Korinek geäußert. Bis zu einer Entscheidung des VfGH könne es allerdings "sehr lange dauern", so Maurer. Die Wahl müsse nämlich zunächst direkt an einer Universität angefochten werden. Maurer geht davon aus, dass die Wahlkommission der GRAS nicht Recht geben und dadurch ihre eigene Rolle in Frage stellen werde. Danach landet die Anfechtung beim Wissenschaftsministerium; wird die Beschwerde auch dort nicht berücksichtigt, "ist der Weg frei für den Gang zum Verfassungsgerichtshof".

"Alleingang von Hahn"
Die GRAS werden dabei von der Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, unterstützt. Diese betonte, zwar nicht generell gegen den Einsatz moderner Technologien bei Wahlen zu sein. "Derzeit kenne ich aber kein System, bei dem die demokratiepolitischen Voraussetzungen gewährt sind." Durch den Alleingang bei seinem Prestigeprojekt erweise Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) dem E-Voting "keinen guten Dienst".

Keine geheime Wahl garantiert
Hauptkritikpunkte von Grünen und GRAS: E-Voting könne die freie, geheime Wahl und ein korrektes Wahlergebnis nicht garantieren, die gesetzliche Grundlage für die elektronische Wahl sei mangelhaft und die genutzte Software der Firma Scytl bereits mehrfach negativ evaluiert worden. Außerdem kritisierte Musiol, dass beim E-Voting ein und dieselben Personen Aufträge vergeben, diese erhalten und die Sicherheit der verwendeten Software bestätigen.