ÖIAG-Privatisierung kostete 250 Millionen Euro

Die Privatisierung der Verstaatlichtenholding ÖIAG von 2000 bis 2006 hat eine viertel Milliarde Euro verschlungen. Das waren rund 4 Prozent der Erlöse von in Summe 6,4 Mrd. Euro aus den Firmenverkäufen, geht aus einem Bericht des Rechnungshofs (RH) hervor, in dem er nach Abschluss des Privatisierungsprogramms die Arbeit der Staatsholding beurteilt hat. Beim Verkauf an Investoren fielen 1,4 Prozent Spesen an. Börsegänge dagegen verschlangen 6,3 Prozent, wobei anfangs 2 Prozent der Erlöse an die Investmentbanken gingen - später dann nur noch 1,25 Prozent.

Hohe Beratungskosten
Die Prüfer weisen vor allem auf die vergleichsweise hohen Beratungskosten bei den Verkäufen an Investoren hin. Durchschnittlich hätten die Investmentbanken bei Börsegängen für die Beratung nur 0,8 Prozent des Verkaufserlöses verrechnet, bei Verkäufen an Investoren jedoch 1,1 Prozent der Erlöse. Etwa habe die ÖIAG beim Verkauf der Austria Tabak zunächst mündlich dann schriftlich eine Investmentbank mit der Analyse beauftragt, obwohl "von der Austria Tabak erstellte Präsentationsunterlagen mit Analysen über Privatisierungsalternativen und mögliche Partner in der ÖIAG in guter Qualität vorgelegen waren".

ÖIAG sollte Fachwissen verstärkt einsetzen
Der Rechnungshof weist wörtlich "auf das Privatisierungsmanagement als wesentliche Aufgabe der ÖIAG hin und empfiehlt, das in der ÖIAG vorhandene eigene Fachwissen verstärkt einzusetzen. Nach Ansicht des RH wären lediglich Expertisen zu Spezialproblemen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen", heißt es im Bericht. Gleichzeitig betont der Rechnungshof, dass "bei Auftragsvergaben auf die Verhältnismäßigkeit der Preisgestaltung besonders zu achten wäre". Dabei verweist er darauf, dass bei der Austria Tabak die beauftragte Investmentbank beim tatsächlich erzielten Verkaufserlös von 85 Euro pro Aktie um 2,39 Mio. Euro mehr verrechnet habe als die ÖIAG im Fall der Beauftragung der zweitgereihten Bank zu leisten gehabt hätte. "Unter Anwendung eines durchschnittlichen Beratungskostensatzes von 0,67 Prozent der Erlöse wären Einsparungen in Höhe von rund 3 Mio. Euro möglich gewesen", so der RH.

Unnötige Erfolgshonorare
Erfolgshonorare zahlte die ÖIAG laut Rechnungshof in den Jahren 2000 bis 2006 auch an die privatisierten Unternehmen aus - insgesamt 4,2 Mio. Euro an Prämien für Vorstände und Geschäftsführer und Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen. Unnötig, wie der RH befindet: "Angesichts der gesetzlichen Unterstützungspflicht erachtete der RH eine Prämierung für die Vorbereitung und Durchführung von Privatisierungen als entbehrlich." Die Prämien hätten sich nicht an vorab erstellten Richtlinien orientiert, sondern seien im Einzelfall festgelegt worden. Bei der Strohal Rotationsdruck GmbH sei es sogar zu Prämienzahlungen gekommen, obwohl die Privatisierung mit einem Verlust geendet habe.

Auftrag aber erfüllt
Lobend strich der Rechnungshof hervor, dass die ÖIAG ihren Auftrag erfüllt und die 2000 mit übernommenen Schulden von 6,4 Mrd. Euro vor allem dank hoher Erlöse bei der Post- und Telekom-Privatisierung abgebaut habe. Die ÖIAG hält heute noch 27,4 Prozent an der Telekom Austria, 31,5 Prozent an der OMV, 42,75 Prozent an der AUA, 51 Prozent an der Post und 100 Prozent am GKB-Bergbau.