Die Ökostromgesetz-Novelle ist Donnerstag zum zweiten Mal durch den Wirtschaftsausschuss gegangen.
Nach dem Rückverweisungsbeschluss des Nationalrats wurde ein SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrag von den Vertretern der Koalitionsparteien angenommen, die große Fortschritte sahen. Dagegen bekräftigten die Oppositionsparteien ihre Kritik. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wies dies zurück und meinte, die geplante Förderung der Photovoltaik werde zu einer Verfünffachung der Produktion von drei auf 16 Megawatt führen. Insgesamt werde der Ökostrom künftig in Milliardenhöhe gefördert werden. Sollte die 21 Millionen-Grenze überschritten werden, werde dies eine Evaluierung nach sich ziehen.
Grüne, FPÖ und BZÖ bemängelten, dass die vorgesehene Förderung erneuerbarer Energieträger zu gering sei. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) sagte, es sei nach wie vor nicht möglich, weder die österreichischen Klimaschutzziele noch die selbstgesteckten Ziele der Regierung bei der Erhöhung des Ökostromanteils zu erreichen. Die Novelle bringe keine großen Fortschritte gegenüber dem alten Gesetz, Photovoltaikanlagen würden zu wenig gefördert und die Gesamtförderungssumme von 21 Mill. Euro sei bei weitem nicht ausreichend. Der FPÖ-Abgeordnete Bernhard Themessl (F) und BZÖ-Abgeordneter Veit Schalle schlossen sich der Kritik an.
ÖVP-Abgeordneter Karl Heinz Kopf meinte dagegen, schon bisher hätten Steuerzahler und Stromkonsumenten bei der Förderung des Ökostroms alljährlich 300 Millionen Euro in die Hand genommen und damit den Ökostromanteil seit 2002 von unter ein auf acht Prozent erhöht. Die Novelle werde es ermöglichen, zwei Millionen Tonnen CO2 einzusparen. SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer schloss sich Kopf an und sprach die Erwartung aus, die Ökostromgesetznovelle werde große Effekte auslösen und einen bedeutenden Beitrag zur CO2-Reduktion bringen.
