Regierung bejubelt "Meilenstein"

Der Regierungsentwurf zum Ökostromgesetz hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Die jährliche Förderzuwachssumme steigt von 21 auf 40 Millionen Euro, was einer Verdoppelung entspricht. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach beim Pressefoyer danach von einem wichtigen "Baustein", sein Vize Michael Spindelegger (V) von einen "unglaublichen Meilenstein". Mit der Einigung im Ministerrat ist es jedoch nicht getan: Da für das Ökostromgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, braucht es die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei.

Ökostrom-Anteil steigern
Bis 2020 soll der Anteil von Ökostrom, etwa aus Wasserkraft, von 70 auf 80 Prozent gesteigert werden, damit belege Österreich einen europäischen Spitzenplatz. Bis 2050 soll Österreich laut Regierung schließlich ganz energieautark sein. Dass dafür auch die Stromkunden in die Tasche werden greifen müssen, verschwieg die Regierung nicht. "Klar ist schon, wenn wir mehr Ökostrom haben wollen, dass ich dafür auch als Haushalt hinlegen muss", so Spindelegger. Dabei würde es sich zwar um ein "klares Plus", aber keine "große Belastung" handeln.

"Wir schaffen durch unser Modell einen Anreiz für rasche und effiziente Investitionen", meinte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V). "Unser Ziel ist, dass sich die Fördertarife möglichst bald dem Niveau des Marktes annähern und wir in Zukunft noch mehr Spielraum für den Ökostrom-Ausbau haben. Die Technologien verbessern sich laufend." Durch den effizienten Ausbau des Ökostroms löse man neue Investitionen in grüne Technologien aus und könne den Strombedarf in Österreich künftig selbst decken.