Öl-Embargo: Opposition fordert Regierung zum Handeln

In vielen europäischen Ländern handeln die Regierungen angesichts der hohen und durch das Öl-Embargo wahrscheinlich weiter steigenden Spritpreise, betonte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Aussendung. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch forderte einen Stopp der ab Juli kommenden CO2-Steuer.

Bei Preisen eingreifen

"Die Situation ist eigentlich einfach", erklärte Leichtfried: "Wenn es zu einer künstlichen Verknappung des Angebots kommt - wie eben durch EU-Sanktionen - dann muss auch bei den Preisen durch Entlastungsmaßnahmen und wenn angezeigt auch Preisdeckel eingegriffen werden. Das machen auch andere EU-Staaten, ab morgen Deutschland - nur bei uns schaut die Regierung dieser Rekordteuerung weiter zu", kritisierte er.

Kickl fordert Volksbefragung

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte eine Volksbefragung nach dem EU-Beschluss, den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mitgetragen hat. "Mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland sanktioniert Nehammer die eigene Bevölkerung. Bevor der ÖVP-Kanzler durch seine EU-Hörigkeit die Teuerung in Österreich noch weiter anheizt, den Wohlstandsverlust noch weiter befeuern sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze noch mehr in Gefahr bringen kann, braucht es eine Volksbefragung - und zwar umgehend", erklärte Kickl in einer Aussendung.

Rauch spricht von "Knieschuss"

Sein Parteikollege Rauch bezeichnete es im Zusammenhang mit der EU-Einigung als "verantwortungslos, dass Schwarz-Grün diesen sprichwörtlichen 'Knieschuss' unterstützt". Abermals werde die heimische Bevölkerung für den "Selbstzerstörungstrip der EU" zur Kasse gebeten. "Es ist daher dringend notwendig, dass die geplante CO2-Belastungssteuer ab Juli umgehend gestoppt wird. Die schwarz-grüne CO2-Belastungssteuer wird abermals für eine massive Teuerung im Land sorgen und das Leben vor allem für Klein- und Mittelverdiener nahezu unleistbar machen", so Rauch.

Gamon: "Wäre besser gegangen"

Die NEOS zeigten sich ebenfalls nicht ganz zufrieden. "Die Europäische Kommission ist mit ihrem ambitionierten Plan knapp am Scheitern vorbeigeschrammt", sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt hatten, dass zu Jahresende kein russisches Öl mehr per Schiff in die EU kommen soll. "Auch ein halbherziges Öl-Embargo ist besser als keines. Aber das wäre besser gegangen." NEOS und die Liberalen im Europaparlament schlagen schon seit längerem vor, russische Energien mit hohen Zöllen zu versehen.