Scharfe Kritik
Grünes Urgestein rechnet mit Pakt ab
03.01.2020Scharfe Kritik: Grünes Urgestein rechnet mit Pakt ab.
Wien. Grüne Koalitionskritiker haben prominenten Fürsprecher: Ex-Mandatar Karl Öllinger (68). Öllinger – langjähriger Sozialsprecher und Chef der Plattform „Stoppt die Rechten“ – war schon 2003 bei den (gescheiterten) Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP dabei.
Zwar empfiehlt er den grünen Delegierten nicht, den Pakt heute beim Bundeskongress abzulehnen – auf Facebook geht er mit dem Papier aber hart ins Gericht: Zwar sei „das Personal der Grünen gut“, das gelte auch für den Umstand, „dass es keine weitere türkis-blaue Regierung gibt“. Aber: „Dass die wahrscheinliche türkis-grüne Koalition zentrale Anliegen von Türkis-Blau neu aufnimmt (Sicherungshaft, Steuerreform mit weiterer Absenkung der KöSt), ist gar nicht gut.“
Insgesamt habe er den Eindruck, „dass die ÖVP in etlichen für sie wichtigen Bereichen kaum Kompromisse eingegangen ist, (…) während die Grünen selbst in zentralen Bereichen Kompromisse eingegangen sind“.