Öllinger wurde wegen angeblicher falscher Zeugenaussage angezeigt.
Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger wird am Freitag vom Nationalrat neuerlich an die Justiz ausgeliefert. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat die Aufhebung seiner Immunität empfohlen, der offizielle Beschluss fällt zum Abschluss der Sitzung am Freitag. Grund für die Auslieferung: Die FPÖ hatte Öllinger wegen angeblicher falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss angezeigt. Im Zusammenhang mit dem ebenfalls erhobenen Amtsmissbrauchs-Vorwurf der FPÖ wurde Öllinger bereits im September ausgeliefert.
Hintergrund der aktuellen Causa ist die Frage, wann Öllinger von der polizeilichen Tätigkeit eines Informanten erfahren hat, mit dem er gemeinsam rechtsextreme Kontakte der FPÖ ermittelte. Die FPÖ wirft Öllinger vor, den Polizisten zur Herausgabe interner Polizei-Informationen angestiftet zu haben. Öllinger bestritt das im Ausschuss und gab an, erst am 10. Juli (also nach einem umfangreichen Emailverkehr mit dem Polizisten) von dessen Hauptjob erfahren zu haben. Der Informant gab jedoch an, Öllinger schon am 6. Juli darüber informiert zu haben.
Der Immunitätsausschuss befand, "dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger besteht" und empfahl damit die Auslieferung Öllingers an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die der Anzeige nun nachgeht.
Programm 2009 beendet
Mit der Aufhebung der Immunität Öllinger
schließt der Nationalrat für 2009 seine Pforten. Vertagt wurde gegen Ende
der Sitzung die geplante Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats,
mittels derer die wenig erfolgreichen Europatage durch jährlich vier
"Aktuelle Europastunden" und zwei spezielle Debatten auf Basis von
Erklärungen der Regierung ersetzt werden.
Abschied vom Hohen Haus nahm Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V), der voraussichtlich das letzte Mal vor seinem Wechsel in die EU-Kommission dem Nationalrat zur Verfügung stand und sich bei den Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit bedankte. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) wich von einer "jahrzehntelangen Tradition" ab und verzichtete angesichts der langen Tagungswoche auf eine Weihnachtsansprache und beließ es bei guten Wünschen.
Die erste Sitzung des Jahres 2010 ist für den 29. Jänner angesetzt.
