Österreich bei Kosovo-Überwachung mit dabei

Diese Woche soll sich eine "Internationale Lenkungsgruppe" (International Steering Group/ISG) konstituieren, die die Umsetzung des Kosovo-Plans von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari durch Pristina überwachen soll. Diesem Gremium wird einem kosovo-albanischen Zeitungsbericht zufolge auch Österreich angehören.

Österreich eingeladen
Außenamts-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte am Dienstag, dass Österreich zur ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag eingeladen worden sei. Der Gruppe sollen neben Vertretern von EU und NATO sowie den Staaten der Kosovo-Kontaktgruppe (abzüglich Russlands, das die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt) auch Österreich, Schweden, Finnland, Japan, die Schweiz und andere Länder angehören, berichtete die kosovarische Tageszeitung "Zeri" am Dienstag. Die Kosovo-Kontaktgruppe besteht aus den USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien und war bisher das wichtigste Beratungsgremium im Zusammenhang mit dem Kosovo.

Italienische Initiative
Man habe sich nun entschieden, die Kontaktgruppe zu erweitern "um Staaten, die guten Willens sind und zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Kosovo beigetragen haben und beitragen werden", schreibt "Zeri" unter Berufung auf westliche Diplomaten. Dem Vernehmen nach kommt das erste Treffen der ISG auf italienische Initiative zustande.

Schutzmechanismen für serbische Volksgruppe
Die Bildung der "International Steering Group" ist in dem im Vorjahr vorgelegten Ahtisaari-Plan zur überwachten Unabhängigkeit des Kosovo vorgesehen. Der finnische Ex-Präsident hatte vorgeschlagen, den Kosovo in die Unabhängigkeit zu entlassen, ihm aber zugleich Schutzmechanismen für die serbische Volksgruppe und ihre Kulturdenkmäler aufzuerlegen. Belgrad lehnte den Vorschlag ab und verhinderte mit Unterstützung Russlands seine Annahme im UNO-Sicherheitsrat. Die USA und die Mehrheit der EU-Staaten, darunter Österreich, billigen die einseitige Loslösung des Kosovo von Serbien als einzige Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts zwischen der albanischen Mehrheitsbevölkerung und Belgrad.