Österreich beruft gegen AKW-Urteil

Nachdem die Klage Österreichs gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C im Juli in erster Instanz abgewiesen worden war, legt die Bundesregierung nun Berufung ein. "Wir sehen eine intakte Chance für eine Berufung", wurde Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einem Medienbericht zitiert.

EU-Kommission hatte Staatsbeihilfen genehmigt

Die Berufung soll demnach in der kommenden Sitzung des Ministerrates am Mittwoch beschlossen werden. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

Die damalige rot-schwarze Regierung hatte im Juli 2015 eine Klage dagegen eingereicht. Darin wurde gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden muss. Im Juli stellte der EuGH fest, dass das Ziel eines "gemeinsamem" Interesses, das eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs rechtfertige, nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten liegen müsse. Auch decke sich das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Da es Großbritannien nur Zuschüsse gewährt habe, sei auch keine öffentliche Auftragsvergabe nötig, urteilte der EuGH.