Österreich drohen "ungarische Verhältnisse"

Der deutsche Politikwissenschaftler Hajo Funke erwartet sich "erhebliche Konsequenzen" für Deutschland und Europa durch eine Wahl von Norbert Hofer (FPÖ) zum Bundespräsidenten. Hofer könnte das Parlament auflösen und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Weg ins Kanzleramt ebnen, sagte Funke der Deutschen Presse-Agentur. Es seien "ungarische Verhältnisse in Wien zu befürchten".

Der Professor an der Berliner Freien Universität ist überzeugt, dass Hofer das Präsidentenamt in Österreich "stark verändern" würde. "Dann hätten wir ungarische Verhältnisse in Wien zu befürchten, also eine illiberale, auch anti-islamisch geprägte Politik", sagte Funke. Auch für andere rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland wäre die Wahl Hofers ein Signal. "Der Erfolg gebiert den Erfolg", betonte Funke.

Hofer trete zwar als Verfechter einer direkten Demokratie auf, in Wahrheit setze er aber auf eine "Beteiligung mit Ressentiments". "Diese Politik will Volkes Stimme stärker machen und sieht sich selbst als der Führer des Volkes."

Die Bundespräsidentenwahl wird in Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er hoffe nicht nur für Österreich, sondern auch für ganz Europa, dass sich die Wähler für einen Bundespräsidenten entscheiden, "der sich für Zusammenhalt statt Angst und für Hoffnung statt Spaltung einsetzen wird".

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Andre Poggenburg hofft dagegen auf einen Erfolg Hofers. "Nicht nur weil er, sondern weil die FPÖ es verdient hat", sagte Poggenburg der Deutschen Presse-Agentur. "Die FPÖ vertritt ja eine sehr klare Position zur Asylkrise." Da Schnittmengen zwischen FPÖ und AfD bestünden, wäre ein Triumph Hofers aus Sicht von Poggenburg auch ein Signal für Deutschland.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte dem Deutschlandsfunk, Berlin werde auch mit einem Bundespräsidenten Hofer "ein ordentliches, faires Verhältnis haben". Dies werde genauso wie mit anderen Staaten geschehen, die für Deutschland als Partner wichtig seien. "Übrigens darunter auch solchen Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt."