Österreich erhöht die Terrorwarnstufe

Dabei handelt es sich um die orange Warnstufe – das bedeutet hoch beziehungsweise eine "konkrete Gefährdungslage und eine gestiegene Anschlagsgefahr". Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch mitteilte, wird die Terrorwarnung auf die zweithöchste Stufe angehoben. Der Nahost-Konflikt, der Hamas-Terror in Israel, die bevorstehende Bodenoffensive Israels auf den Gazastreifen, sowie das Attentat eines IS-Anhängers an zwei schwedischen Fußballfans in Brüssel, sorgt bei den europäischen Geheimdiensten für Alarm. 

Seit März 2022 galt in Österreich die Warnstufe "erhöht". Die letzte Erhöhung fand nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Toten am 2. November 2020 statt. Karner äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dem Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner.

Bis zu 190 Soldaten sollen Polizei unterstützen

Dabei wurde mitgeteilt, dass die Polizei bei ihren Schutzaufgaben künftig noch stärker auf Kräfte des Bundesheeres zurückgreifen wird. Ein Ministerratsvortrag Karners sieht vor, dass bis zu 190 Bundesheersoldaten für Raum- und Objektschutzmaßnahmen insbesondere Wien eingesetzt werden sollen. Die zusätzlichen "besonders geschulten Kräfte" des Bundesheeres sollen "überwiegend zum Schutz jüdischer Einrichtungen eingesetzt" werden. Schon bisher werden etwa diplomatische Vertretungen von Soldaten geschützt.