EU-Richtlinien werden nicht voll umgesetzt

Österreich ist bei der Umsetzung von Binnenmarkt-Richtlinien in der Europäischen Union weiter zurückgefallen. Nach dem am Donnerstag von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten "Binnenmarktanzeiger" hat Österreich 1,7 Prozent der EU-Gesetze nicht umgesetzt. Der EU-Durchschnitt liegt bei einem Defizit von 1,2 Prozent. Erstmals seit 2007 verfehlte damit die EU ihr Ziel, mindestens 99 Prozent der Richtlinien ordnungsgemäß umzusetzen.

Nur Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Malta und Spanien erreichten noch das EU-Ziel. Zuvor hatten noch 20 EU-Staaten die Vorgabe erfüllt. Malta ist mit nur zwei fehlenden Richtlinien "Musterschüler". Das höchste Umsetzungsdefizit hat Tschechien mit 2,0 Prozent. 2010 hatte Österreich noch einen Rückstand von 1,1 Prozent aufgewiesen.

Die Zahl von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten ging zwischen 2007 und 2010 indes deutlich zurück, wie es am Donnerstag in Kommissionskreisen hieß. Wurden 2007 noch rund 3.400 Verstoßverfahren gezählt, waren es 2010 nur noch 2.100.