Österreich fordert "klareren" Reformvertrag

Auch Österreich hat - so wie die meisten Länder - bei den EU-Reformverhandlungen noch Wünsche offen: Außenministerin Ursula Plassnik (V) forderte beim Treffen mit ihren Ressortkollegen im nordportugiesischen Viana do Castelo im Text für den Reformvertrag "Klarstellungen" zur Aufnahmefähigkeit der EU und vor allem zur Daseinsvorsorge. Über eine solche Änderung eines Protokoll zu öffentlichen Dienstleistungen erhofft sich Österreich Schützenhilfe im langjährigen Streit um den Uni-Zugang.

Zweifel, ob Formulierung ausreichend ist
Plassnik betonte, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) habe diesen Punkt beim Juni-Gipfel, bei dem sich die EU-Chefs nach Marathonverhandlungen auf die Eckpunkte des neuen Reformvertrages geeinigt haben, selbst eingebracht. Daher sei das keine neue Forderung. Man sei "ursprünglich der Meinung gewesen, dass die Formulierung, die wir gefunden haben im Rahmen der Daseinsvorsorge uns hier absichert". Mittlerweile hätten die Juristen aber Zweifel geäußert, ob das ausreichend sei. Daher habe Österreich das Problem bereits auf Ebene der Rechtsexperten eingebracht und werde weiterhin "Überzeugungsarbeit" leisten und sich für eine von zwei Lösungsvarianten einsetzen.

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Tatsächlich ist im Mandat für die Regierungskonferenz zum Reformvertrag in einer Fußnote ein Protokoll vorgesehen, das - vor allem auf Wunsch der Niederlande, aber auch auf Drängen Österreichs - klarstellt, dass die Mitgliedstaaten und nicht die EU für "Dienste von allgemeinem Interesse" zuständig sind. Plassnik unterstrich, dass die Suche nach einer Lösung auch mit der EU-Kommission abgestimmt sei. Die Brüsseler Behörde hat mittlerweile bereits ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet, weil sie die Mediziner-Quoten für diskriminierend hält. Die früheren Beschränkungen für - vor allem deutsche Studenten - hat der Europäische Gerichtshof 2005 als EU-rechtswidrig aufgehoben.

Aufnahmefähigkeit der EU regeln
Bei der Frage der "Aufnahmefähigkeit" der EU befürchtet Plassnik, dass dieses, politisch mittlerweile außer Streit stehende Kriterium für den Beitritt weiterer Länder zu Union, in der englischen bzw. französischen Übersetzung untergehen könnte. "Ich fände es klug, wenn man diesen Punkt anlässlich der Arbeiten an dem Vertragswerk klarstellt", sagte Plassnik. Es sei ihr wichtig "in diesem Punkt daran zu erinnern, was der politische Konsens ist". Österreich hatte vor allem beim Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zuletzt darauf bestanden, dass in dem Verhandlungsrahmen deutlich gemacht wird, dass nicht nur die Türkei sondern auch die EU selbst bereit für den Beitritt sein müsse.