Bundeskanzler Werner Faymann: "Die EU ist in der AKW-Frage zerrissen"
Bei den geplanten "Stresstests" für die 143 Atomkraftwerke in der EU wird nach Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann (S) die EU-Kommission stärker als bisher geplant einbezogen. Der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel habe vereinbart, dass die EU-Kommission in der Planung eine Rolle spiele, dass die Tests von ihr bewertet werden und dass diese auch an den EU-Rat übermittelt werde, sagte Faymann zum Abschluss des Gipfels am Freitag in Brüssel. Dies stelle mehr Transparenz als bisher sicher.
Testergebnisse sollen veröffentlicht werden
Nach dem nunmehr vereinbarten Text sollen die Testergebnisse auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die EU-Kommission könne die "Stresstests" aber nicht durchführen, dies werde durch unabhängige nationale Behörden erfolgen, sagte Faymann. Die EU-Kommission habe nunmehr Einblick in die Standards und Kriterien sowie in die Bewertung.
EU in AKW-Frage zerrissen
Insgesamt zeige sich zur Atomdiskussion "eine zerrissene Situation in der EU", sagte der Bundeskanzler. Es gebe Befürworter eines Atomausstieges wie Österreich, jene, die mehr Sicherheit wollten, und jene, die lediglich bescheinigen wollten, dass alles in Ordnung sei. Es habe eine "heftige und längere Diskussion zur Atomtechnologie" gegeben. Österreich sei beim Gipfel von Irland, Griechenland, Luxemburg und der EU-Kommission unterstützt werden.
Berlakovich fordert lückenlose und objetive Tests
Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) fordert lückenlose und unabhängige Stresstests für die europäischen Kernkraftwerke. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein Zeichen setzten: "Diese Tests wären einzigartig in der Geschichte Europas, eine völlig neue Entwicklung, denn bisher lagen alle AKW-Fragen ausschließlich in der Kompetenz der Nationalstaaten. Diese Zeiten müssen vorbei sein. Sowohl die Sicherheit der AKWs als auch die Notfallpläne müssen auf europäischer Ebene behandelt werden", forderte der Minister am Freitag in einer Aussendung.
Grüne halten Stresstests für ein wertloses Placebo
Die österreichischen Grünen kritisieren bereits am Vormittag die geplante Gipfelerklärung. Der Textentwurf bestätige ihre Befürchtungen, sagte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig: "Die Tests sollen völlig unverbindlich und ohne Beteiligung unabhängiger ExpertInnen durchgeführt werden. Die Koordinierung und Durchführung der Tests soll federführend bei der Atomindustrie und deren Aufsichtsbehörden liegen. Das bedeutet: Die Atomindustrie prüft sich selbst. Die Tests sind damit wertlos."
