"Österreich hat ein Rassismus-Problem"

Österreich hat nach wie vor ein Rassismus-Problem." Das hat Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International (AI)-Österreich, am Donnerstag in Wien anlässlich der Präsentation des AI-Jahresberichts 2009 vor Journalisten betont. In der heimischen Gesellschaft habe Rassismus und Diskriminierung "nach wie vor Platz". Es sei problematisch, wenn auch der Staat solches Verhalten ausübe. Amnesty spricht von "institutionellem Rassismus" in Österreich. Der aktuelle EU-Wahlkampf der FPÖ sei "in wesentlichen Elementen rassistisch, islamophob und antisemitisch und damit schwer menschenrechtsverletzend", sagte Patzelt.

Gegen "Verhetzung" vorgehen
Österreich müsse gegen diese "Verhetzung" laut Patzelt vorgehen. Zwar plädierte er nicht für strafrechtliche Maßnahmen, aber Österreich müsse zivilgesellschaftlich dagegen agieren und Verantwortung übernehmen. Auch die Politik sollte Stellung beziehen. "Niemand wird glauben wollen, dass Österreich kein Rassismus-Problem hat", meinte Patzelt. Die Bildungspolitik müsse für jeden Bürger eine gleichwertige Allgemeinbildung als "Bollwerk" für das Verständnis von Menschenrechten gewährleisten.

Erschreckende Aussagen Grafs
Die jüngsten Äußerungen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, seien nach Patzelts Worten "zutiefst erschreckend", er wollte diese aber erst nach einer genauen Prüfung kommentieren. AI wolle die Tagespolitik in Zukunft nicht aktiver kommentieren, "mache aber den Mund auf, wenn Grenzen überschritten werden". Die Kommentare zum FPÖ-Wahlkampf seien eine "notwendige Ausnahme".

Ein AI-Bericht zu "institutionellem Rassismus" bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gericht (erschienen im April 2009) sei von der Innenministerin als "isolierte Einzelfälle" kommentiert worden. Das Justizministerium schweige gänzlich zu diesem Thema. "Dieses Kleinreden, Leugnen und Ignorieren löst die Probleme nicht und führt nur dazu, dass sich Rassismus immer mehr ausbreitet", hielt Patzelt fest.

Kritik an Wiedereinführung des Taser
AI kritisierte außerdem die Wiedereinführung der Elektroschockwaffe Taser im Bereich der Justizwache, ohne dass eine vom Innenministerium angekündigte, umfassende Evaluierung der Gefahren abgewartet worden sei. Die Justizministerin habe die umgehende Wiedereinführung des Tasers gleichzeitig mit der Bekanntgabe von Personaleinsparungen angekündigt. "Taser statt Personal, so wird ein menschenrechtskonformer Strafvollzug jedenfalls nicht funktionieren", so Patzelt. Taser würden laut dem AI-Generalsekretär überwiegend gegen Ausländer eingesetzt werden. Amnesty verwahrte sich außerdem gegen die Behauptung, dass die neuen Einsatzbedingungen der Waffe alle Bedenken von AI berücksichtigten. "Das Justizministerium war trotz dringlicher Aufforderung bisher nicht bereit, uns den Text des neuen Erlasses vorzulegen oder mit uns zu diskutieren", so Patzelt.

Versagen beim Schutz von Asylsuchenden
Im AI-Jahresbericht wird festgehalten, dass in Österreich "bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Folter und andere Misshandlungen gemäß den Forderungen regionaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen 2008 keine Fortschritte erzielt wurden". "Die Behörden versagten beim Schutz von Asylsuchenden und Migranten", heißt es weiter. Die Behörden "machten sich weiter Gesetzeslücken zunutze" und hätten Migranten und Asylsuchende ausgewiesen, "ohne ihre Familiensituation und Privatleben angemessen zu berücksichtigen". Im Oktober habe das Innenministerium die Finanzierung für die Rechtsberatung von Asylsuchenden erheblich gekürzt, die ausschließlich von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geleistet werde.