Spindeleggers neuer Plan für die Hypo

Der Bericht der Taskforce zur maroden Hypo Alpe-Adria umfasst 100 Seiten – und wird jetzt an VP-Finanzminister Michael Spindelegger übergeben. Darin wird penibel aufgelistet, wie es denn um die Bank stehe. Taskforce-Chef Ewald Nowotny dürfte darin weiter eine positive Schätzung der Kosten des Milliardendebakels haben: null bis vier Milliarden Euro.

In dem Expertenpapier werden auch verschiedene Modelle skizziert. Wobei sich die Gruppe laut ÖSTERREICH-Recherchen vor allem auf eine geeinigt hat: die „Anstaltslösung“ für die marode Hypo.

Das heißt, Nowotny plädiert weiterhin für die Schaffung einer so genannten „Bad Bank“: In diese sollen die schlechten Assets kommen. Die Südeuropa-Beteiligungen der notverstaatlichten Bank sollen in einer neuen Gesellschaft gebündelt und anschließend verkauft werden.
Einen Konkurs der Hypo Alpe-Adria lehnt Nowotny indes weiter entschieden ab. Im Unterschied zu ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger.

Spindelegger droht 
Bayern mit dem Konkurs
Der ÖVP-Chef betont im ­ÖSTERREICH-Interview, dass ein Konkurs der Hypo für ihn weiter möglich sei. Laut Gallup-Umfrage wäre das auch die präferierte Lösung der Österreicher – 55 % wollen die Hypo in Konkurs schicken. Spindel­egger will mit der Konkursdrohung auch erreichen, dass die Bayern auf ihre 2,3 Milliarden Euro verzichten, die noch in der Hypo liegen.
 

"Schließe Konkurs der Hypo weiter nicht aus"

ÖSTERREICH: Am Sonntag kommt der Taskforce-Bericht zur ­Hypo. Und jetzt?
Michael Spindelegger: Ich bin froh, dass die Taskforce uns jetzt ihren Bericht präsentiert. Ich werde das gemeinsam mit meinen Beratern ganz genau prüfen.

ÖSTERREICH: Der Vorschlag ist für Sie nicht bindend?
Spindelegger: Für mich sind alle Optionen am Tisch. Das ist der Vorschlag von Beratern, den wir uns genauestens ansehen.

ÖSTERREICH: Ein Konkurs ist also weiter am Tisch?
Spindelegger: Ich schließe nichts aus. Ich behalte mir alle Möglichkeiten vor. Wir suchen die günstigste Lösung für den Steuerzahler. Denn eines wissen wir: Dieses fassungslose Desaster, das uns die ehemalige Kärntner Politik und Manager eingebrockt haben, wird Kosten verursachen.

ÖSTERREICH: Wird es ein Sparpaket geben?
Spindelegger: Ich erwarte, dass im Bericht der Taskforce steht, was die Hypo für den Staatshaushalt und das Budget bedeutet. Kurzfristig gehe ich nicht davon aus, aber auf längere Sicht kann ich weder ausschließen noch einschließen, dass wir was machen müssen.

ÖSTERREICH: Wann werden Sie Ihre Entscheidung treffen? Und ist danach ein U-Ausschuss möglich?
Spindelegger: Bis Ende März wird die Entscheidung fallen. Bis Jahresmitte soll alles beschlossen sein – wenn nötig, inklusive eines Sondergesetzes, das für eine der Optionen nötig sein wird. Mein Fokus ist eine rasche Lösung, so kostengünstig wie möglich. Dabei hilft ein U-Ausschuss nicht, noch dazu solange 102 Strafverfahren gegen Politiker und Manager im Zusammenhang mit der Hypo laufen.

ÖSTERREICH: Aber ein Weisenrat?
Spindelegger: Ich halte diese Idee für richtig. Internationale und nationale Experten sollen alles prüfen. Wir könnten uns auch gemeinsam mit der Opposition über die Expertenliste einigen. Das ist mein Angebot.

ÖSTERREICH: Ihr Landwirtschaftsminister Rupprechter tritt für das Adoptionsrecht für Homosexuelle ein. In der ÖVP noch ein Tabu?
Spindelegger: Wir haben eine klare Parteilinie, die sich auch nicht durch den Zuruf eines Ministers ändern wird. Ein Kind braucht Vater und Mutter. Man kann nicht erwarten, dass die ÖVP wegen eines Interviews ihre Parteilinie ändert. Wenn, dann kann man darüber in unserem Evolutionsprozess, den wir am 14. März beschließen, diskutieren.

ÖSTERREICH: Es kommt ein neues VP-Programm?
Spindelegger: Es geht um eine generelle Weiterentwicklung – auch unseres Parteiprogrammes, aufbauend auf unseren Grundwerten. Das ist auch nötig.

ÖSTERREICH: Ihre Frau arbeitet in Luxemburg. Belastend?
Spindelegger: Wir haben das bereits zehn Jahre lang so gelebt. Wir sind das als Familie gewohnt und regeln unser Familienleben perfekt. Das machen wir auch weiterhin so.