ÖSTERREICH-Interview

Spindelegger: SPÖ übt Druck auf Justiz aus

24.09.12, 17:21

"Man darf nicht durch Angriff versuchen, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben".

ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger schaltet sich nun in den Streit zwischen der SPÖ und Justizministerin Beatrix Karl ein. Im Interview mit ÖSTERREICH meint Spindelegger zu den Angriffen der SPÖ: "Ob es Übernervosität oder politisches Kalkül ist, weiß ich nicht. Aber man darf nicht durch Angriffe versuchen, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben."

Justizministerin Karl nimmt Spindelegger in Schutz: "Beatrix Karl steht für eine völlig unabhängige Justiz. Damit das Verfahren eingestellt werden hätte können, hätte sie eine Weisung geben müssen. Das wäre eine politische Weisung gewesen."

Auf die Frage, ob ihm die SPÖ mit Neuwahlen gedroht habe, falls die ÖVP im U-Ausschuss für die Ladung von Bundeskanzler Faymann gestimmt hätte, meint Spindelegger: "Ich habe als Koalitionspartner zur Kenntnis zu nehmen, dass wir ein Koalitionsabkommen haben, wonach wir uns nicht überstimmen dürfen. Manchmal ist das angenehmer, manchmal eben nicht."

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Panda Jia Jia feiert im Zoo von Hong Kong ihren 37. Geburtstag
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Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit