Spindelegger: SPÖ übt Druck auf Justiz aus

ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger schaltet sich nun in den Streit zwischen der SPÖ und Justizministerin Beatrix Karl ein. Im Interview mit  ÖSTERREICH meint Spindelegger zu den Angriffen der SPÖ: "Ob es Übernervosität oder politisches Kalkül ist, weiß ich nicht. Aber man darf nicht durch Angriffe versuchen, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben."

Justizministerin Karl nimmt Spindelegger in Schutz: "Beatrix Karl steht für eine völlig unabhängige Justiz. Damit das Verfahren eingestellt werden hätte können, hätte sie eine Weisung geben müssen. Das wäre eine politische Weisung gewesen."

Auf die Frage, ob ihm die SPÖ mit Neuwahlen gedroht habe, falls die ÖVP im U-Ausschuss für die Ladung von Bundeskanzler Faymann gestimmt hätte, meint Spindelegger: "Ich habe als Koalitionspartner zur Kenntnis zu nehmen, dass wir ein Koalitionsabkommen haben, wonach wir uns nicht überstimmen dürfen. Manchmal ist das angenehmer, manchmal eben nicht."