Österreich als "Korruptions-Oase"

Scharfe Kritik an der Untätigkeit der österreichischen Justiz bei der Verfolgung von Korruptionsfällen: Österreich ist so etwas wie eine "Korruptions-Oase", sagte der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, der Schweizer Mark Pieth, im Ö1-Mittagsjournal. Er kritisierte insbesondere das neue Korruptions-Strafrecht, das die OECD im Oktober evaluieren will, sowie die Untätigkeit der Justiz beim Korruptionsskandal rund um das irakische "Oil for Food-Programm".

Bestechungsgelder an Saddam Hussein
Das UNO-Programm "Oil for Food" (Öl für Lebensmittel) mit einem Volumen von insgesamt 64 Mrd. US-Dollar (43,4 Mrd. Euro) lief von 1996 bis 2003. Es erlaubte dem damals noch von Saddam Hussein beherrschten Irak, trotz UNO-Sanktionen eine begrenzte Menge Erdöl auszuführen und im Gegenzug Lebensmittel sowie Medikamente zu importieren. Dabei soll laut einem UNO-Bericht über eine Mrd. Euro an Bestechungsgeldern an das irakische Regime geflossen sein - auch von österreichischen Unternehmen.

Ermittlungen gab es in Österreich allerdings nicht, wie Pieth bereits im Dezember des Vorjahres kritisiert hatte. Er warf der heimischen Justiz damals vor, die Einleitung von Strafverfahren unterlassen zu haben, womit die mutmaßlichen Korruptionsfälle verjähren konnten. Jetzt legte Pieth nach und kritisierte die mangelnde Hartnäckigkeit der Justiz bei der Verfolgung von Auslandsbestechung. Österreich liege international im letzten Drittel und gehöre einer Gruppe von Staaten an, die "wenig Enthusiasmus zeigt, Korruption zu bekämpfen".

Außerdem bezweifelt Pieth, dass das neue österreichische Korruptionsstrafrecht "OECD-konform" sei. Er kritisiert Gesetzeslücken bei staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen (für diese gelten nicht die strengen Antikorruptionsregeln für Beamte, sondern die deutlich sanfteren Bestimmungen der Privatwirtschaft, Anm.). Weil Österreich eine wichtige Funktion beim Zugang vieler Firmen nach Osteuropa habe, sei das Land damit zu einer "Korruptions-Oase" geworden, kritisiert der Schweizer Wissenschafter, der als Strafrechts-Professor an der Uni Basel tätig ist.