Österreich ist Subventions-Europameister

Mit dem von der Regierung angekündigten "Transparenzkonto" kommen neben den Sozialleistungen auch die öffentlichen Subventionen in den Fokus der Spardebatte. Derzeit ist der Förderdschungel von Bund, Ländern und Gemeinden praktisch undurchschaubar. Klar ist lediglich: Österreich gibt über fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Subventionen aus - so viel wie kein anderes EU-Land. Wer das Geld erhält und nach welchen Kriterien es vergeben wird, ist aber nur schwer zu überblicken. Experten halten Kürzungen von bis zu fünf Mrd. Euro für möglich.

Österreich unübertroffen spendabel
Zumindest bei der Höhe der Förderungen ist Österreich unübertroffen: Mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fließen jährlich in Unternehmensförderungen, in Agrarsubventionen sowie in Zuschüsse für defizitäre Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser. Selbst ohne Berücksichtigung der Spitäler bleibt laut Wifo immer noch ein Fördervolumen von vier Prozent der Wirtschaftsleistung übrig. Zum Vergleich: Tschechien kam 2007 laut Eurostat mit 3,5 Prozent aus, in Deutschland waren es 2,7 Prozent und im EU-Schnitt überhaupt nur 2,3 Prozent.

Geld fließt kräftig
Größter Fördergeber ist in Österreich der Bund, der 2008 rund neun Mrd. Euro an Unternehmensförderungen ausgeschüttet hat (laut Wifo allein 1,8 Mrd. Euro als Bundesbeitrag an die ÖBB). Von den Bundesländern kommen noch einmal 3,3 Mrd. Euro, von den Gemeinden weitere 2,8 Mrd. Euro und von den Sozialversicherungen 266 Mio. Euro - macht in Summe rund 15,3 Mrd. Euro an Unternehmensförderungen.

Transparenz ist schwach
Schlecht bestellt ist es dagegen um die Transparenz: Während die Subventionen in den Ländern bis zu 40 Prozent des Budgets (Vorarlberg) ausmachen, veröffentlichen viele nicht einmal einen Förderbericht, der zeigt wohin das Geld fließt. Eine zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmte Subventionsstrategie ist folglich nicht möglich, wie auch die Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung kürzlich kritisierte. Mehrfachförderungen ein und des selben Projekts durch Bund und Länder können ebenfalls nicht verhindert werden.

Wifo für 10% weniger
Das Wifo hat der Regierung in seiner kürzlich veröffentlichten Konsolidierungs-Studie eine starke Kürzungen von Subventionen empfohlen. Kurzfristig könnten demnach nach der "Rasenmähermethode" sämtliche Bereiche außer Arbeitsmarkt, Gesundheit, Forschung und soziale Dienstleistungen um zehn Prozent reduziert werden, was 850 Mio. Euro bringen würde.

5 Mrd. Einsparungen möglich
Langfristig hält das Wifo Einsparungen von 3,5 bis 5 Mrd. Euro für möglich. Näher hinterfragen würden die Experten demnach die nationalen Agrarförderungen (700 Mio. Euro, dazu kommen noch einmal 1,8 Mrd. Euro aus teilweise kofinanzierten EU-Programmen), die Effizienz der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungen (1,9 Mrd. Euro) sowie der Kultur- (360 Mio. Euro) und Sportförderungen (120 Mio. Euro). Ebenfalls geprüft werden sollte demnach die soziale Treffsicherheit der Wohnbauförderung. Letztere dürfte, so vermutet der Bericht, "primär den Beziehern von mittleren und höheren Einkommen" sowie gemeinnützigen Bauvereinigungen zugutekommen.