Österreich: Ja zu Palästinas UNO-Antrag

Österreich wird am Donnerstag für den palästinensischen Antrag auf Aufwertung zu einem Nichtmitgliedsstaat bei der UNO stimmen. Das hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium. Es sei zwischen Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Außenminister Michael Spindelegger (V) eine entsprechende Einigung erzielt worden.

Wortlaut-Änderung
Im Ministerrat am Dienstag hatte Spindelegger vorgeschlagen, für den Antrag zu stimmen, wie er im Anschluss an die Regierungssitzung im Pressefoyer berichtete. Als Grund nannte der Außenminister, der ursprünglich für eine Enthaltung als gemeinsame Position der EU eingetreten war, jüngste Wortlaut-Änderungen in der Resolution.

Demnach ziele der Antrag nun nur mehr auf die Vereinten Nationen und nicht auf weitere internationale Organisationen. Zudem habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Vorfeld versichert, er werde keine weiteren Vorbedingungen, wie etwa einen Siedlungsstopp, für Verhandlungen mit Israel stellen, wenn der UNO-Antrag durch sei. Dies sei eine Chance für den Nahost-Friedensprozess, sagte der Außenminister.

Am liebsten wäre ihm eine gemeinsame Position der EU-Staaten gewesen, hielt er weiters fest, doch diese sei "in letzter Sekunde" gescheitert. Nach derzeitigen Informationen werden bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung am Donnerstag rund die Hälfte der EU-Länder wie Österreich mit "Ja" stimmen, ein bis zwei Länder möglicherweise den Antrag ablehnen und die übrigen Länder werden sich voraussichtlich enthalten, hieß es aus dem Außenministerium.