Parlament muss zustimmen
Österreich kann CETA noch stoppen
31.10.2016
Am Sonntag wurde CETA unter Protesten in Brüssel unterschrieben, aber ganz durch ist das Abkommen noch nicht.
This browser does not support the video element.
Der CETA-Vertrag ist zwar unterschrieben, aber noch nicht fix. Noch können alle Staaten das Abkommen stoppen.
➜ EU-Parlament. Voraussichtlich am 17. 1. stimmt das EU-Parlament ab. Diese Mehrheit ist sicher, CETA tritt aber nur vorläufig in Kraft.
➜ Staaten. Danach müssen die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten über CETA abstimmen. Für diese Ratifizierung gibt es keine Frist. Der Prozess wird mindestens ein Jahr dauern. Im österreichischen Parlament sind ÖVP und Neos für CETA. In der SPÖ gibt es gewichtige Gegenstimmen, etwa der Gewerkschafter.
➜ Bundespräsident. Stimmt das Parlament für CETA, muss der Bundespräsident noch unterschreiben. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen kündigten beide an, das nicht ohne Weiteres zu tun. Hofer verlangt eine verbindliche Volksabstimmung. Stimmen die Österreicher dagegen, ist CETA gestoppt.