Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Österreich wird gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. "Wir werden gegen die Maut klagen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag vor Journalisten in Wien. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit".

Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen wird, ist derzeit noch offen. Die EU-Kommission müsse das Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich, so Leichtfried. Laut dem Verkehrsminister hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maut-Causa telefonisch besprochen. Heute, Freitag, wurde die Pkw-Maut im deutschen Bundesrat beschlossen.

Kritik übte Leichtfried auch an der Kommission. "Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist ein Skandal". Die EU-Kommission hatte sich mit Deutschland auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt. Kein Kommentar zu Österreich.

Kein Kommentar zu Österreich
Die EU-Kommission wollte keine Bewertung der österreichischen Ankündigung einer Klage gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof abgeben. Generell wurde darauf verwiesen, dass es das Recht jeden Landes sei, gegen Entscheidungen eines anderen Landes vor den EuGH zu gehen.

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats in Berlin hieß es, die EU-Kommission nehme dies zur Kenntnis und werde die Vereinbarung mit EU-Recht prüfen, sobald diese veröffentlicht und der Brüsseler Behörde mitgeteilt worden seien. Außerdem müsse das Gesetz über die deutsche Pkw-Maut noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.