Die EU-Kommission hat die umstrittenen, weit reichenden Gesetzespläne zur Reduktion der Treibhausgase beschlossen.
Das Gesetzespaket soll sicherstellen, dass die EU ihr 2007 beschlossenes Ziel erreicht, den CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu reduzieren. Gleichzeitig enthält es detaillierte Vorgaben für die EU-Staaten, um den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von derzeit 8,5 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen.
Erste Details für Österreich
Österreich soll seinen
Anteil an erneuerbaren Energien wie Wasser-, Wind- und Solarkraft von
derzeit rund 23 Prozent auf 34 Prozent ausbauen, um einen Prozentpunkt
weniger stark als ursprünglich erwartet. Dies steht in den Gesetzesplänen
zum Klimaschutz, die EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch
vor dem Europaparlament in Brüssel vorlegte. Um EU-weit die Emissionen
gefährlicher Treibhausgase bis 2020 um ein Fünftel zu senken, soll
Österreich den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor und bei Gebäuden um 16 Prozent
gegenüber 2005 abbauen.
Hier geht es zu den Punkten, die bereits im Vorfeld bekannt geworden sind.
Kritik von Bartenstein: "Wirklich fair?"
Kritik
hat etwa Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) geübt. Man müsse sich
fragen, "ob das wirklich eine faire Vorgangsweise ist". Konkret
kritisierte Bartenstein, dass Länder, die jetzt schon einen hohen Anteil an
erneuerbarer Energie haben, mit den gleichen Auflagen belegt würden wie
Staaten, die bisher wenig gemacht hätten. Lesen
Sie hier weitere Reaktionen aus Politik, Wirtschaft und Umweltschutz.
Gratis-Verschmutzungsrechte für Industrie
Energieintensive
Industrien in der EU werden nach Worten von EU-Kommissionspräsident Jose
Manuel Barroso weiterhin Gratis-Verschmutzungsrechte bekommen, sollte es
kein internationales oder sektorales Klimaschutzabkommen geben. Barroso
sagte bei der Vorstellung des EU-Klimapakets am Mittwoch in Brüssel, sollte
kein internationales Abkommen erzielt werden, "werden wir uns andere
Optionen anschauen, etwa dass Importeure Lizenzen erwerben müssen neben
europäischen Wettbewerbern, so lange ein solches System kompatibel mit
WTO-Erfordernissen ist".
"Historisches Paket"
Barroso sprach von einem "historischen
Paket", das die EU-Kommission am Mittwoch beschlossen habe. Die
Gesamtkosten bezifferte er mit "weniger als 0,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes" der EU bis 2020. Dies würde 3 Euro pro Woche
für jeden Europäer entsprechen.
Damit das Gesetzespaket in Kraft treten kann, muss es noch vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament beschlossen werden.
